Schenkungsversprechen

Verspricht der Schenker dem Beschenkten, ihm einen Gegenstand zu schenken und wird die Schenkung nicht sofort vollzogen (sog. Handschenkung), spricht man von einem Schenkungsversprechen. Ein Schenkungsversprechen bedarf gemäß § 518 Abs. 1 BGB für seine Wirksamkeit der Form der notariellen Beurkundung (hingegen ist bei einem Schenkungsversprechen von Todes wegen im Grundsatz die Testamentsform zu wahren). Wurde ein Schenkungsversprechen nicht beurkundet und ist es somit unwirksam (§ 125 BGB), wird die Formunwirksamkeit durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Dies ist anzunehmen, wenn der Beschenkte nach dem Tod des Schenkenden einen von diesem übergebenen Bankscheck einlöst (BGH, NJW 1975, 1881; BGH, NJW 1978, 2027). Ferner, wenn der Beschenkte mittels einer Vollmacht im Auftrag des Erblassers eine Überweisung nach seinem Tod veranlasst (BGH NJW 1986, 2107). 


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