USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2025
Durch Revenue Procedure 2024-40 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) an die Inflation angepasst: US-Bundes-Nachlasssteuer: Der allgemeine Freibetrag (exclusion…

US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) - Folgen der US-Wahlen 2024
Der ehemalige und neue US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt zu seinen steuerlichen Plänen geäußert. Betreffend die US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) hat er (entgegen mancher Erwartung) bisher keine Abschaffung verlangt. Vielmehr soll nur der durch…

EuGH: Bewertungsabschlag der deutschen Erbschaftsteuer für vermietete Wohngrundstücke gilt auch für derartige Immobilien in einem Drittland (Kanada)
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 (C-670/21) für Recht erkannt: "Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu…

IRS: Keine Anhebung des steuerlichen Buchwertes bei Übertragung von Vermögen auf einen unwiderruflichen Grantor Trust
Der IRS hat heute eine Vorabversion der Rev. Rul. 2023-2 veröffentlicht, die besagt, dass die Anpassung des steuerlichen Buchwertes auf den Tod einer Person nach IRC § 1014 im Allgemeinen nicht für die Vermögenswerte eines unwiderruflichen Errichter-Trusts (grantor trust) gilt,…

BFH: Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht
Leitsatz: Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. BFH, Urteil v. 23.11.2022 - II R 37/19 Auszug aus den Gründen: "2. Wird im Wege eines Vermächtnisses ein Anspruch auf Übertragung eines…

USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2023
Durch Revenue Procedure 2022-38 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) an die Inflation angepasst: US-Bundes-Nachlasssteuer: Der allgemeine Freibetrag (exclusion…

BFH: Deutschland kann bei Zuzug eines US-Amerikanischen Begünstigter dessen Erwerb auch in den ersten 10 Jahren besteuern
Leitsatz: Auf den nicht haushaltsangehörigen Erwerber ist Art. 4 Abs. 3 DBA USA-ERB 2000 auch dann nicht anwendbar, wenn Deutschland sein Besteuerungsrecht nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b DBA USA-ERB 2000 auf den Wohnsitz des Erwerbers…

BGH: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.
Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2022 das Urteil des OLG Köln vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 bestätigt, wonach die Nichtanwendung des deutschen Pflichtteilsrechts in Folge einer Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO den deutschen Ordre Public…

BFH: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
Leitsätze: 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses…

BFH: Schenkungsteuer bei Ausschüttung Seitens einer Vermögensmasse während deren Bestehen
Amtliche Leitsätze: 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in Bezug…

EuGH: Niedrigerer Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht verletzt kein Unionsrecht
1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers weder…

USA: Neue Vorschläge zur Änderung der Steuergesetze mit Auswirkungen für Nachlassplanung
Das House Ways and Means Committee hat kürzlich einen neuen Entwurf für ein Bundessteuergesetz vorgelegt, dessen Regelungen bei Umsetzung erheblichen Einfluss auf die Vermögensnachfolgeplanung für Privatpersonen haben würde. Dieser enthält u.a. folgende…

BFH: Auszahlung aus US-amerikanischen Altersvorsorgeplan unterliegt nur mit dem Unterschiedsbetrag der Einkommensteuer
Leitsätze: 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. 2. Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen…

USA: Besteuerung von Kapitalgewinnen aus geerbten Vermögen und Kapitalgewinnsteuer auf den Tod
Eine wichtige und umstrittene Bestimmung des Vorschlags von Präsident Biden zur Steuerreform würde Familien Milliarden von Dollar an zusätzlichen Steuern kosten: die vorgeschlagene Verlagerung von der "Step-up"-Basis zur "Carryover"-Basis. Außerdem würden Tod und Schenkung…

U.S. District Court: US-Nachlass haftet für Strafen aus Verletzung der FBAR-Pflichten des Verstorbenen
In dem Verfahren United States v. Gill, 2021 U.S. Dist. LEXIS 12203 (S.D. Tex. 6/30/21) entschied der U.S. District Court (Southern District of Texas, Houston Division), dass eine Strafe für eine unabsichtliche Verletzung der FBAR-Pflichten den Tod der Person, die der Strafe unterliegt,…

USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2021
Der allgemeine Freibetrag (exclusion amount) zur Berechnung des Abzugsbetrags (unified credit) bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax), US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) und US-Generationssprungsteuer (generation skipping tax, GST) für den Nachlass einer…

IRS erhebt weitere USD 32.4 Mio. US-Bundes-Nachlasssteuer vom Nachlass des US-Künstlers Prince
Die IRS hat festgestellt, dass der Nachlass des am 21. April 2016 verstorbene Künstler „Prince“ einen Wert von 163.2 Millionen Dollar wert hatte und damit deutlich höher ist als der vom Nachlassabwickler angegebene Wert (82,3 Millionen Dollar). Der Unterschiedsbetrag betrifft…

US-Bundes-Nachlasssteuer: Weitere Verzögerungen bei der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch COVID-19
Vor COVID-19 war die US-Steuerbehörde IRS nicht für ihre Effizienz und kurze Bearbeitungszeiten bekannt; nach eigenen Angaben der IRS dauert die Überprüfung einer US-Bundes-Nachlasssteuererklärung (federal estate tax) für den Nachlass einer nicht-ansässigen Person…

Biden-Plan und US-Todesfallsteuern
Im Juli 2020 wurde das “Biden-Sanders Unity Task Force Recommendations” veröffentlicht, eine Art Programm der etwaigen Joe Biden Regierung. Sie beinhaltet auch Pläne, die die Todesfallbesteuerung betreffen. So wird empfohlen, dass die US-Nachlasssteuer (federal estate tax)…

LfSt Bayern zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen und fiktivem Zugewinnausgleichsanspruch bei beschränkter Steuerpflicht
Das LfSt Bayern hat zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen sowie des fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht Stellung bezogen:

LfSt Bayern: Schenkungssteuer bei Ausschüttung aus einem Ermessens-Trust
Das Bayrische Landsamtes für Steuern (LfSt) ist mit Verfügung vom 5.3.2020 – S 3806.2.1 - 104/42 St 34.. im Zusammenhang mit Ausschüttungen seitens einer ausländischen Stiftung auf den Begriff des "Zwischenberechtigter im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 9…

Erhöhte Freibeträge bei der US-Schenkungssteuer und US-Nachlasssteuer auch nach 2025 gesichert
Das US-Finanzministerium und der Internal Revenue Service (IRS) haben heute endgültige Richtlinien herausgegeben, die bestätigen, dass Personen, die die erhöhten Freibeträge bei der US-Schenkungs- und Nachlasssteuer nach dem Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) in der Zeit von…

Begrenzung der Fortführung eines geerbten IRA auf 10 Jahre
Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird die Zeitdauer, für welche ein Begünstigter auf den Todesfall einen geerbten IRA fortsetzen kann, auf 10 Jahre begrenzt. Die Neuregelung hat erheblichen Einfluss auch auf bestehende Nachlasspläne. Für weitergehende Informationen zu…

Freibeträge bei der US-Nachlasssteuer, US-Schenkungssteuer und der GST in 2020
Der Freibetrag (exclusion amount) zur Berechnung des Abzugsbetrags (unified credit) bei der US-Nachlasssteuer (U.S. federal estate tax), US-Schenkungssteuer (U.S. federal gift tax) und US-Generationssprungsteuer (U.S. generation skipping tax, GST) für den Nachlass einer Person mit…

FG München zur (Doppel-) Besteuerung von Ausschüttungen aus einem US-Trust mit Einkommensteuer und Schenkungssteuer
Das FG München hat mit (fast gleichlautenden) Urteilen vom 15.05.2019, Az. 4 K 2034/16 und 4 K 2033/16, entschieden, dass die "Ausschüttungen" eines unwiderruflichen US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG einzuordnen sind und die Ausschüttungen aus…

LfSt Bayern: Erbschaftsteuer bei Tod des Errichters einen "transparenten" Trusts
Am 21.6.2019 – S 3802.1.1 - 9/9 St 344 hat das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern verfügt, dass die Überführung von Vermögensgegenständen durch einen Errichter auf einen Trust dann nicht der Schenkungssteuer nach §…

LfSt Bayern: Rückzahlung des Vermögens bei Auflösung eines Trusts an Trust-Errichter unterliegt der Schenkungssteuer
Mit Verfügung vom 10.4.2019 – S 3806.2.1 - 110/7 St 34 hat das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern die Finanzbehörden Bayerns angewiesen, den Erwerb des Errichters (settlor, grantor) eines Trusts bei der späteren Auflösung eines Trusts, welcher als…

FinM Brandenburg: Besteuerung der Ausschüttungen aus US-Trusts nach fiktiver Besteuerung nach Art. 12 Abs. 3 DBA-USA-Erb
Als Ergebnis einer länderübergreifenden Abstimmung wird die Auffassung vertreten, dass die Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Fortbestehens eines US-amerikanischen Trusts gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG auch dann zu besteuern sind,…

FG Köln zur Einkommensteuer bei Zahlung aus einem US-Altersvorsorgeplan
Das Finanzgericht Köln (FG) hat mit Urteil vom 09.08.2018, AZ 11 K 2738/14, entschieden, dass eine Kapitalauszahlung aus einem 401(k) Pension Plan nach Maßgabe des § 22 Nr. 5 Satz 2 c) EStG (Unterschiedsbetrag) zu versteuern ist, wenn nicht die Voraussetzungen einer Gleichstellung…

FG Hessen zum Zeitpunkt des Erwerbs bei Auflösung eines Trusts
FG Hessen hat mit Urteil vom 19.9.2018 – 1 K 1905/15 entschieden, dass das Vermögen eines Trusts im Zusammenhang mit seiner Auflösung nicht bereits mit der Beschlussfassung des Verwalters (Trustee) über die Auflösung erworben wird, sondern erst im Zeitpunkt der…

EuGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Erteilung eines Erbscheins nach § 343 Abs. 3 FamFG
In der Rechtssache C‑20/17 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) der Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Erteilung eines Erbscheins entgegensteht, wenn Erblasser…

BFH zur Berechnung der Ermäßigung nach § 35b EStG (Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer)
Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018, IX R 23/17 konkretisiert, wie die Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG) berechnet wird. Leitsätze: 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der…

US-Bundes-Nachlasssteuer: Änderungen durch “Tax Cuts and Jobs Act” durch U.S. Congress angenommen
Der “Tax Cuts and Jobs Act” wurde am 20.12.2017 vom U.S. Congress angenommen. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf wird die US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax), US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) und generation-skipping transfer (GST) tax weiterhin…

Connecticut: Erhöhung des Freibetrag bei der Nachlasssteuer
Am 31 Oktober 2017 hat der Gouverneur von Connecticut das Haushaltsgesetz für die Jahre 2018-2019 unterschrieben; hierdurch wurde der Freibetrag (exemption) bei der Nachlasssteuer von Connecticut (state estate and gift tax) von $2,600,000 in 2018, auf $3,600,000 in 2019…

US-Bundes-Nachlasssteuer: Änderungen durch Tax Cuts and Jobs Act?
Der Gesetzesentwurf zum Tax Cuts and Jobs Act enthält in Subtitle G—Estate, Gift, and Generation-skipping Transfer Taxes folgende Regelungen: Für Übertragungen nach dem 31.12.2017 wird ein Freibetrag bei der US-Bundes-Nachlasssteuer und Schenkungssteuer in…

Bundesrat stimmt Neuregelung zu Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht zu
Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen. Neben Regeln zur Umgehung der Steuerumgehung wird auch das…

Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht - Gesetzesentwurf zur Neuregelung
Die Bundesregierung hat am 30.12.2016 (BR-Drs. 816/16) den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vorgelegt. Darin sind auch Bestimmungen betreffend die…

BMF Schreiben zum Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
Das BMF hat mit E-Mail vom 1. Februar 2017 an die Oberste Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen Stellung…

Änderung des Systems der Erbschaftsteuer in Spanien und den spanischen Bundesländern in 2017?
Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Zentralregierung am 17. Januar 2017, wurde vereinbart, 2 Ausschüsse einzuberufen, die das aktuelle Finanzierungsmodell der Länder und Kommunen prüfen sollen. Dabei soll auch die Erbschafts- und…

USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2017
US-Bundes-Nachlasssteuer (Federal Estate Tax): Der Freibetrag bei der US-Nachlasssteuer (estate tax exclusion) beträgt im Steuerjahr 2017 $5.49 Mio für Alleinstehende und $10.98 Mio. für Ehegatten (IRC §2001). Der maximale Steuersatz (estate tax rate) für…

Warnung vor betrügerischem Missbrauch des Kanzlei-Namens
Nach Angaben von Betroffenen wird derzeit der Name der Kanzlei "Frank & Partner" missbraucht: Eine Person, die sich als Mitarbeiter von "Frank & Partner" ausgibt, behauptet, dass man geerbt habe und für 900 Euro Amazon-Gutscheine kaufen müsse, um an das geerbte Geld zu kommen. Wir…

BFH zur Berücksichtigung der US-Quellensteuer (Federal Income Tax Withheld) bei der Erbschaftsteuer
Amtliche Leitsätze 1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. 2. Von der Versicherungssumme ist…

KG zum gewöhnlichen Aufenthalt bei Grenzpendler
Der 1. Zivilsenat des KG Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2016 (Az 1 AR 8/16) zum Begriff gewöhnlicher Aufenthalt im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Ausschlagung Folgendes entschieden: "Bei sog. Grenzpendlern (hier: zwischen Deutschland und Polen) bestimmt sich die…

Europäisches Güterrecht verabschiedet
Am 24.06.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen…

EuGH-Urteil zur deutschen Schenkungsteuer
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die deutsche Regelung über Schenkungsteuer auf die Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks unter Gebietsfremden mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar ist.

Wirksamkeit eines notariellen Testaments durch mündliche Erklärung in Florida
In dem vom Florida District Court of Appeal, Third District entschiedenen Fall errichtete die Erblasserin, Elena Isleno, ein nach den Vorschriften des Bundesstaats New York wirksames Testament. Einige Monate später errichtete sie vor einem Notar in Argentinien mündlich und im Beisein von…

United State Tax Court zur Wegszugsbesteuerung (exit taxation) bei einem Deutschen
Der United States Tax Court hatte sich in dem Fall mit der Wegzugsbesteuerung (exit tax) eines Deutschen aus den USA zu beschäftigen. Dieser wendete ein, dass er nach den Regeln des Doppelbesteuerungsabkommens kein U.S. resident war. Ferner wendete er ein, dass er kein covered exatriate…

Warnung vor betrügerischen Missbrauchs des "WF" Markenzeichens
Das Markenzeichen "WF" wird derzeit von Internet-Betrügern missbraucht. Wenn Sie Post/Fax oder E-mail von Personen erhalten, welche Ihnen hohe Geldsummen anbieten, ohne dass gleichzeitig Originale vorgelegt und verlangt werden, sollten Sie sehr skeptisch sein. Ein Beispiel für ein…

USA: Erhöhung des Steuereinbehalts beim Verkauf von Immobilien auf 15 %
Mit dem am 18. Dezember 2015 von Präsident Obama unterzeichneten Protecting Americans from Tax Hikes Act (PATH-Act) Act of 2015 (P.L. 114-113, 12/18/2015) wurde der Steuereinbehalt (witholding tax) von 10 auf 15 % des Veräußerungserlöses mit Wirkung ab dem 17. Februar…

Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer der Kanaren: 99% Abschlag in 2016
Mit Gesetz 11/2015, vom 29. September 2015 wurde ein 99,9 % auf die Schenkungssteuer für die Steuerklassen I und II im Steuerjahr 2016 gewährt, Artículo 26-sexies.- Bonificación de la cuota por parentesco. Die Schenkung muss in Form einer…

Erbschaftsteuer Galizien: Höhere Freibeträge für Ehegatten und Kinder in 2016
Die Landesregierung von Galizien beabsichtigt für das Jahr 2016 in den Steuerklassen I und II einen allgemeinen Freibetrag von EUR 400.000,00 zu gewähren.

Destatis: Über 100 Milliarden EUR in 2014 geschenkt oder vererbt
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhöhte sich im Jahr 2014 der Wert des geerbten oder geschenkten Vermögen um 54,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Milliarden Euro. Quelle: Pressemitteilung Nr. 373 vom 07.10.2015 Weitergehende Informationen von…

DGRN: Erbrecht folgt nicht Güterrecht bei Tod ab dem 17.8.2015
Die Generaldirektion der Register und Notariate (DGRN – Dirección General de los Registros y del Notariado) hat mit Beschluss vom 29.7.2015 die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf die „gesetzlichen Rechte des überlebenden Ehegatten“ (Art. 9.8.3 CC) für…

Europäische Erbrechtsverordnung vollständig anzuwenden
Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks vollständig anzuwenden.

Spanien: Finanzamt muss bei Wohnsitz im Ausland dort zustellen
Das nationale Strafgericht (Audiencia Nacional) hat mit Urteil vom 20.07.2015 (Rec. Nº 302/2012) entschieden, dass die Steuerverwaltung nach dem Prinzip des guten Glaubens (principio de buena fe) verpflichtet ist die effektive Kenntnis von Verwaltungsakten sicherzustellen. Bei Kenntnis von…

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung…

EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch…

Europäische Verordnung über die Anerkennung öffentlicher Dokumente
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. Februar 2014 den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der…

Änderungen der US-Nachlasssteuer
Durch Rev. Proc. 2014-61 wurde der Freibetrag für unbeschränkt steuerpflichtige Nachlässe auf 5,43 Mio. US Dollar für das Jahr 2015 erhöht. Dies ist eine Erhöhung um 90.000 US-Dollar gegenüber dem Vorjahr. Der…

Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs durch das neue EU-Amtshilfegesetz zum 1.1.2015
Seit 1. Januar 2013 ist das neue EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) in Kraft. Diese erweitert den bisherigen automatischen Informationsaustausch zwischen Deutschland und Spanien, welcher vor allem Kapitalanlagen betraf, erheblich. Der Beitrag zeigt auf, welche Informationen spanische Behörden…

Spanische Erbschaftsteuer: Reform beseitigt Diskriminierung der Nicht-Residenten
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 festgestellt hatte, hat Spanien durch Reformgesetz 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27 de noviembre) das spanische Erbschaftsteuergesetz geändert. Die Reform ist zum 1.1.2015 in…

Durchführungsverordnung zur EuErbVO - Formblätter
Am 9. Dezember 2014 wurden durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission, Formblätter für das Europäische Nachlasszeugnis und weitere Verfahren festgelegt.

EuErbVO: Durchführungsgesetz von Bundesregierung beschossen
Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen.

Spanische Erbschaftsteuer: Ende der Diskriminierung der Nicht-Residenten
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 03.09.2014 ( Rechtssache C-127/12) festgestellt hatte, dass die spanische Erbschaftssteuer die Nicht-Ansässigen unzulässig diskriminiert, hat Spanien mit Gesetzes 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27 de noviembre)…

TEAC entscheidet nach Urteil des EuGH über Rückerstattung von spanischer Erbschaftsteuer
Das IBUNAL ECONÓMICO-ADMINISTRATIVO CENTRAL (TEAC) hat mit Entscheidung vom 16.10.2014 auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3.9.2014, Rechtssache C127/12, entschieden, dass zu viel gezahlte Erbschaftsteuer zurück gezahlt werden muss.

Inheritance and Trustees’ Powers Act 2014 in Kraft
Durch den Inheritance and Trustees’ Powers Act 2014, den die Krone am 14.05.2014 die Zustimmung (assent) gegeben hat. Für Erbfälle ab dem 1. Oktober 2014 ergeben sich damit insbesondere folgende Änderungen: Der Ehegatte erhält den gesamten Nachlass, wenn es keine…

ZEV Aufsatz zu anwendbarem Erbrecht in deutsch-amerikanischen Erbfall nach der EuErbVO
Aufsatz mit dem Titel "Die Ermittlung des anwendbaren Erbrechts im deutsch/US-amerikanischen Erbfall nach der EuErbVO", erschienen im Heft 9 (Seite 462 bis 469) der renommierten Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV). Autoren: Rechtsanwalt Steffen Leithold und Rechtsanwalt…

EuGH: Urteil gegen Deutschland wegen § 16 (2) ErbStG
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.9.2014 festgestellt, dass § 16 (2) ErbStG gegen europäisches Recht (Kapitalverkehrsfreiheit) verstößt. Nachdem schon auf Vorlage des FG Düsseldorf der EuGH in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert eine Verletzung…

Vererbung eines Wohnrechts an Familienheim nicht steuerfrei
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12) entschieden, dass die "letztwillige Zuwendung" eines Wohnrechts an einer Familienwohnung an überlebenden Ehegatten an den überlebenden Ehegatten anders als die Zuwendung des Volleigentums nicht steuerbefreit ist.

Beschränkt Steuerpflichtige können vollen Freibetrag nach § 16 (1) verlangen
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert entschieden hatte, dass § 16 (2) ErbStG nicht mit europäischen Recht vereinbar ist, war die Frage offen geblieben, ob nun der volle…

FG Hessen zur Bewertung von Auslandsimmobilien
1. Gemäß § 151 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) unterliegt ausländisches Vermögen nicht der gesonderten Feststellung. Daher wird der Wert von Auslandsimmobilien als unselbstständige Besteuerungsgrundlage im Rahmen der Erbschaftssteuerveranlagung…

Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes
Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes vorgelegt.

Sentencia de la Sala de lo Civil del Tribunal Supremode 13 de febrero de 2014.
Validez de los poderes tras la muerte del poderdante.

Irrige Annahme ausländisches Erbrecht: Auslegung des Testaments
Das OLG Köln hat Beschluss vom 15.1.2014 - 2 Wx 291/13 - entschieden, dass bei irriger Annahme der Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts (hier: Schweizer Erbrecht) die Testamentauslegung den Irrtum berücksichtigen muss. Allerdings muss immer ermittelt werden, ob sich der Erblasser…

Gemeinschaftliches Testament: Ohne Unterschrift beider Ehegatten insgesamt unwirksam?
Das OLG München 31. Zivilsenat hat sich mit Beschluss vom 23.04.2014, 31 Wx 22/14 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verfügungen eines Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, welches nur von einem Ehegatten unterschrieben wurden, wirksam sind.

Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Verfügung v. 8.4.2014 - S 3812 (1.1 - 1/15 St 34) zur Anwendung des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auf Kinder Stellung wie folgt genommen: Der Freibetrag kommt nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich zur…

Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht will schnell entscheiden
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) will nach Angaben von "Beck aktuell" noch in diesem Jahr über die Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Vereinbarkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes mit dem Grundgesetz (GG) entscheiden. Der BFH hatte das Erbschafts- und…

Michael Jackson und die US-Nachlasssteuer
Die Erhöhung des Freibetrages auf über 5 Millionen US-Dollar (2014: 5,35 Millionen) hat die Anzahl der Nachlässe, die der US-Nachlasssteuer unterliegen, deutlich verringert. Im Jahre 2012, in dem der Freibetrag noch bei 5,12 Millionen US-Dollar lag, wurden in den gesamten…

Erbschaftsteuer auf Todesfallleistung einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung?
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen…

Erbschaftsteuer USA: Freibetrag der US-Federal Estate Tax 2014
Für Nachlässe von Personen, welche in 2014 versterben, beträgt der Freibetrag USD 5.340.000,-- (2013: USD 5.250.000,--). Der jährliche Freibetrag bei der Schenkungssteuer (Gift Tax) bleibt bei USD 14.000,--.

Erbschaftssteuer: Steuersätze 2014
Gemäß § 19 (1) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gelten folgende Steuersätze für Erbfälle in 2014: Die Steuerklasse bestimmt sich nach folgender Tabelle:

Spanische Vermögensteuer: Steuerpflicht bei Verwaltung einer Immobilie in Spanien mittels deutscher und spanischer Gesellschaft
Deutsche Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH oder AG), die an einer spanischen Kapitalgesellschaft (z.B. SL oder SA) beteiligt sind, deren – mittelbaren oder unmittelbares- Vermögen zu mehr als 50 % aus Immobilien besteht, dessen Wert den Freibetrag der spanischen…

Auslegung der Schlusserbeneinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens
OLG München 31. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 24.10.2013, 31 Wx 139/13 entschieden, dass die Kombination einer "Schlusserbeneinsetzung" mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der…

Erbschaftssteuer: Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.11.2013 - 4 K 689/12 Erb – entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag…

Erbschaftssteuer: Aussetzung der Vollziehung wegen etwaiger Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (II B 46/13) entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auszusetzen ist, wenn ein berechtigtes…

US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland wird nach deutschen Erbrecht beerbt
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 21.06.2013 entschieden, dass ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der die Absicht hat in Deutschland zu bleiben und nicht in die USA zurückzukehren, im Hinblick auf das bewegliche Vermögen nach deutschem…

US-Rentensparplan und Erbschaftsteuer
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13.11.2013 - K 1477/12 entscheiden, dass die Todesfallleistung an den (Zweit-) Bezugsberechtigten eines US-Rentensparplans (Thrifts Savings Plan) der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt und ein steuerlicher Rückbehalt (federal income tax witheld)…

Victoria: Abschlussbericht zur Erbrechts-Reform vorgelegt
Am 15. Oktober 2013 wurde dem Parlament der australischen Provinz Victoria der Abschlussbericht zum Erbrechts-Reform Gesetz vorgelegt. Der Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes wurde von einer Expertenkommission ausgearbeitet und folgt der Kommission für ein einheitliches…

Erbschaftssteuer: Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.9.2013, II R 37/12 zur Steuerbefreiung für die Pflege des Erblassers bei der Erbschaftssteuer Folgendes entschieden: 1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte…

EuGH: § 16 (2) ErbStG verletzt europäisches Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert für Recht erkannt: Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die…

Doppelte Erbschaftssteuer auf Kapitalvermögen im Ausland
Leitsätze: Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu…

Cash GmbH: Einigung auf Abschaffung noch in dieser Legislatur
Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zu (u.A. Cash GmbH) Am 7.6.2013 hat der Deutsche Bundesrat den umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch…

BMF: FATCA Abkommen unterzeichnet
Deutschland und die USA haben am 31. Mai 2013 das „Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die…

BFH: Erwerber der Steuerklasse II können nicht Gleichbehandlung mit Ehegatten und Lebenspartnern bei der ErbSt verlangen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.4.2013, II R 65/11, entschieden, dass Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Geschwister) unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen können, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder…

British Columbia (Kanada): Neues Erbrecht tritt am 31. März 2014 in Kraft
Neue Vorschriften für das Nachlassverfahren und Erbrecht in British Columbia (Kanada) treten zum 31. März 2014 in Kraft.

OLG München: Entscheidung wegen Elvis Presley Erbe verschoben
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Entscheidung im Rechtsstreit um das Millionenerbe des Sängers und Entertainers Elvis Presley erneut verschoben. Das Gericht teilte mit, dass eine Richterin der Kammer erkrankt sei.
In dem Rechtsstreit verlangt…

Ende der Cash GmbH vor der Bundestagswahl?
Die Bundesregierung hat angekündigt, Mitte April 2013 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um das Steuerschlupfloch „Cash GmbH“ zu schließen.
Durch die Cash GmbH kann derzeit noch die Erbschafts- und Schenkungssteuer dadurch legal vermieden werden, dass Forderungen gegen…

OLG Koblenz: Anwendbares Erbrecht beim Tod eines Franzosen
1. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen, zu der auch das Pflichtteilsrecht gehört, unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes angehörte. Verweist das französische Recht wiederum auf das "domicile", den Wohnsitz des Erblassers zurück, findet…

Victoria (Australien): Anhörung zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes
Am 28. März 2013 endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes.
Der Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes wurde von einer Expertenkommission ausgearbeitet und folgt der Kommission für ein einheitliches Erbrecht (National Committee for…

BFH: Keine Schenkungsteuer bei späterer Anpassung des Kaufpreises wegen Werterhöhung
Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.
Urteil des BFH vom 30.1.2013, II R 6/12 Anmerkungen
1) Für die Ermittlung des Verkehrswerts kommt es dabei auf den…

NSW: Neues Online-Register für Mitteilungen in Nachlasssachen
Ab Montag, den 21. Januar 2013 müssen alle Mitteilungen in Nachlasssachen auf der Seite des Online Registry veröffentlicht werden.

BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.
Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in…

Grundbucheintragung des Ehegatten als Alleineigentümer bei Ehe nach kalifornischem Recht
Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Januar 2013 · Az. 34 Wx 413/12 entscheiden, dass das Grundbuchamt einen Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks auch bei Maßgeblichkeit kalifornischen Ehegüterrechts als Alleineigentümer einzutragen hat.

Fiskal-Klippe und US Erbschaftssteuer
Durch den Steuerkompromis zwischen President Obama und dem Konkress wurde ein “Sturz über die Fiskal-Klippe” vermieden und der Freibetrag in Höhe von USD 5 Millionen für die US Erbschaftsteuer (Federal Estate Tax) und die Generations-Überspringungsteuer…

Erbschaftssteuer: Steuersätze 2013
Gemäß § 19 (1) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gelten folgende Steuersätze für Erbfälle in 2013: Die Steuerklasse bestimmt sich nach folgender Tabelle:

NSW (Australien): Testamentsregister stellt Tätigkeit ein
Seit dem 1. Januar 2013 können keine weiteren Testamente im Testamentsregister von NSW registriert werden. Das Testamentsregister schließt zum Jahresende 2013 Suchen von bereits registrierten Testamenten sind weiterhin möglich.

Kalifornien: Klage gegen Trustee wegen Verletzung von Pflichten zu Lebzeiten des Grantor
Der Supreme Court of California hat am 20. Dezember 2013 im Fall Estate of Giraldin, 290 P. 3d 199 (Cal. 2012) entschieden, dass die Begünstigten (Beneficaries) eines Trusts gegen den Trustee (Treuhänder) auch wegen Verletzungen der Pflichten des Trustee zu Lebzeiten des Trust-Errichters…

BFH: Besteuerung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts an Zwischenberechtigten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.9.2012, II R 45/10 einige Fragen der schenkungssteuerlichen Behandlung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts geklärt. Leitsätze: 1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle…

OGH Liechtenstein zu Pflichtteil, Auskunft und Verjährung
Der Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (OGH) hat mit Urteil vom 7. 12. 2012, AZ 03 CG.2011.93 entschieden, dass 1) die Frist für Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht vor dem Erbfall läuft, wenn die Stiftung vom Willen des Stifters abhängig ist.
2)…

Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab
Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz, durch welches Schwarzgeld deutscher Steuerzahler legalisiert werden sollte, abgelehnt. Die SPD und die Grünen begründeten die Ablehnung mit den bestehenden Steuerschlupflöchern und dem Prinzip der Steuergerechtigkeit.
Zur…

Krankenversicherung USA: Folgen für US-Staatsangehörige im Ausland und Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus
Am 6. November 2012 wurde Barack Obama erneut zum Präsidenten der USA gewählt und die Demokraten erlangten erneut die Mehrheit im Senat. Dies sichert das Inkrafttreten des Affordable Care Act (“ACC”). Der ACC stellt durch entsprechende Verpflichtungen sicher,…

EU verklagte Deutschland wegen § 16 Abs. 2 ErbStG
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach deutschem Recht wird für geerbte deutsche Vermögenswerte eine höhere Steuerbefreiung gewährt, wenn…

EU: Klage gegen Deutschland wegen Erbschaftsteuer (§ 16 Abs. 2 ErbStG)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach deutschem Recht wird für geerbte deutsche Vermögenswerte eine höhere Steuerbefreiung gewährt, wenn…

Läuft die Kürzung der US Nachlassteuer ab 2013 aus?
Der US Senat hat am 25. Juli 2012 über eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Kürzungen der US Einkommensteuer abgestimmt. Eine Mehrheit gab es weder für den Vorschlag der Demokraten noch der Republikaner. Dass die Gesetzesvorlage nicht die US Nachlasssteuer zum Gegenstand…

FATCA: US Finanzministerium legt Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung vor
Das US Finanzministerium (U.S. Department of the Treasury) hat ein Muster für eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Umsetzung des „Foreign Account Tax Compliance Act“, kurz FATCA, vorgelegt. FATCA zielt auf die Einkünfte von US Steuerzahlern, welche aus ausländischen…

Französische Erbschaftssteuer: Verringerung des Freibetrags für Kinder
Das französische Parlament hat heute, den 19. Juli 2012, einer Absenkung des Erbschaftsteuer-Freibetrags der direkten Abkömmlinge (Kinder oder Kinder vorverstorbener Kinder) von EUR 159.000 EUR auf 100.000 EUR je Kind zugestimmt. Der verringerte Freibetrag gilt für Erbfälle…

EuGH: § 13 a Abs. 1 und 2 (Betriebsvermögen) in der bis 2007 gültigen Fassung verstößt nicht gegen europäische Recht
Der EuGH in am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 Scheunemann entschieden: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der…

DBA Deutschland Spanien tritt am 18.10.2012 in Kraft
Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der…

Spanische Regierung kündigt Mehrwertsteuererhöhung auf 21 % an.
Spaniens Regierung hat zur Sanierung des Haushalts ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, durch welches der Staatshaushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll. Regierungschef Mariano Rajoy erklärte am Mittwoch, den 11.07.2012, die Mehrwertsteuer werde von…

Reform des Doppelbesteuerungsabkommens Erbschaftssteuer Schweiz - Frankreich
Die Schweiz und Frankreich haben sich auf die Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer verständigt. Die überarbeitete Fassung soll das Abkommen aus dem Jahr 1953 ersetzen. Als Folge wird die…

BGH zu Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und…

UK: Pläne zur Änderung der Definition des Begriffs des steuerlichen Wohnsitzes ("tax residence")
Das Finanzministerium des UK (HM treasury) veröffentlicht Pläne zur Reform des Begriffs des steuerlichen Wohnsitzes. Anmerkung: Die Steuerpflicht im Hinblick auf die englische Erbschaftsteuer (“Inheritance tax”, kurz “IHT“)richtet sich nach dem…

Kanaren: Reform der Bestimmungen der autonomen Region zur Erbschaftsteuer
Mit Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y fiscales, veröffentlicht im BOC nº 124, de 26.06.2012), haben die Kanaren das kanarische Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geändert. Wichtigste Neuerung ist, dass der Rabatt von 99,9 %…

SG Berlin zum Ausschluss der Witwenrente bei Tod kurz nach Eheschließung
Kein Ausschluss der Witwenrente bei kurzem Bestehen der Ehe, wenn Heirat lange geplant war, aber wegen langer Dauer des Verfahrens zur Scheidung der Vorehe nicht vollzogen werden konnte.
Urteil des SG Berlin vom 14. Juni 2012 (Az.: S 11 R 5359/08).
Anmerkung: Gemäß § 46…

EU Justizminister: Annahme der EU-Erbrechtsverordnung
Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts). Dadurch, dass in allen…

OLG Düsseldorf: Grundbuchamt muss bei Unklarheit über die Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen.
Beantragt der überlebende Ehegatte unter Einreichung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments seine Eintragung als Alleinerbe nach dem Erblasser sowie einen Nacherbenvermerk zugunsten des gemeinsamen Kindes und weicht die Auslegung des Grundbuchamts in Bezug auf die letztwillige…

Gutachten zur Testierfähigkeit nur, wenn objektivierbare Tatsachen vorliegen.
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 273/11 entschieden, dass Anlass zur Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit besteht, wenn sich Zweifel an der Testierfähigkeit aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen (nicht: Vermutungen und…

Spanien: Beschlüsse zur Förderung des Miet- und Immobilienmarktes
Mit Kabinettsbeschluss ("Consejo de Ministros") vom 11. Mai 2012 hat die spanische Regierung u.a. neue Maßnahmen angekündigt, um die Vermietung und Verkauf von Immobilien zu fördern. Nach Darstellung des Sprechers der Regierung auf der Pressekonferenz soll auf Einkünfte…

Kalifornien: Urteil zu Schadenersatz bei deliktischer Verhinderung einer letztwilligen Verfügung
Der “California Court of Appeal, Fourth Appellate District” hat im Fall Beckwith v. Dahl, am 3. Mai 2012 entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch wegen deliktischer Verhinderung einer letztwilligen Verfügung (“IIEI”) bestehen kann, sofern 6 Voraussetzungen…

USA: US Banken müssen Zinseinkünfte ausländischer Bankkunden melden
Die US Finanzbehörde „IRS” hat eine Verordnung (“Regulations”) erlassen, welche US Banken und andere Finanzunternehmen verpflichtet, Zinseinkünfte von bestimmten beschränkt Steuerpflichtigen (“nonresident alien individuals” oder…

Kanada: SCC zum steuerlichen Sitz eines Trusts
Das höchste Kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada (SCC), hat heute eine Entscheidung erlassen, welche die Kriterien für die Bestimmung des steuerlichen Sitzes eines Trusts festlegt. Das Gericht entschied, dass für die Steuerpflicht der maßgebliche Gesichtspunkt…

Spanien: Tribunal Supremo zur Unwirksamkeit eines Scheinverkaufs
Die Zivilkammer des höchsten spanischen Gerichts - Tribunal Supremo (kurz “TS”) – hat mit Urteil vom 26 März 2012 (Recurso Nº 279/2009) in Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung des TS entschieden, dass der Verkauf einer Immobilie unwirksam ist, wenn…

KG zu rechtlichen Wirkungen eines US-amerikanischen Trusts in Deutschland
Beschluss des KG vom 03.04.2012, 1 W 557/11. Amtliche Leitsätze: 1. Der Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft als Gesamthandsanteil ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren und entsprechend international privatrechtlich anzuknüpfen. 2. Ein "Last will and Testament"…

FG Düsseldorf: § 16 (2) ErbStG mit EU Recht vereinbar?
Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:
Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der…

Erbschaftsteuer UK: Regierung plant Verbesserung der Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen
Die Regierung des UK plant eine Erhöhung des Freibetrags des Ehegatten, welchen ein im UK unbeschränkt Steuerpflichtiger auf einen im UK nur beschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder civil partner übertragen kann. Ferner plant die Regierung Personen, welche im UK…

BGH: DHM muss NS Raubkunst an Sachs Erben herausgeben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. März 2012 – V ZR 279/10 entschieden, dass das Deutsche Historische Museum (DHM) eine kulturhistorisch wertvolle Plakatsammlung an die Sachs Erben herausgeben muss.

EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament
Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die Erbfolge anzuwendenen Rechts das Aufenthaltsprinzip einführen…

Regierung der Balearen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer (ITP)
Die Regierung der Balearen hat am 8.03.2012 weitere „Sparmaßnahmen“ angekündigt. Unter anderem soll die Grunderwerbsteuer („Impuesto de Transmisiones Patrimoniales“, kurz „ITP“) erhöht werden. Die Grunderwerbsteuer auf den Balearen wird nunmehr…

Zusammenarbeit mit den USA zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll verbessert werden
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf…

BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 - erneut für Recht erkannt, dass bei einem hinterzogenen Betrag von über 1 Million EURO in der Regel die Gefängnisstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen ist. Bei einem Betrag von über 100.000 EURO…

Erbrecht Kalifornien: Neue Grenzwerte für gerichtliche Nachlassverfahren (Probate)
Nach dem Assembly Bill 1305 (AB 1305) werden ab 1.1.2012 weniger Nachlässe ein gerichtliches Nachlassverfahren in Kalifornien unterlaufen. Das Gesetz, welches von Govenor Jerry Brown im Juli 2011 unterzeichnet wurde, erhöht den Grenzwert für die Notwendigkeit eines gerichtlichen…

USA: IRS erneuert das Amnestieprogramm für Offshore Vermögen
Die US Finanzbehörde (IRS) hat das im September 2011 ausgelaufene Steueramnestie Progroamm erneuert. Das Verfahren und die Steuerstrafen entsprechen mit Ausnahme der höchsten Steuerstrafkategorie. Quelle: IR-2012-5, Jan. 9, 2012

Anordnung des Ministeriums des Inneren: NIE höchstpersönlich
Auf Anordnung des Ministeriums des Inneren sind NIE Anträge zukünftig immer persönlich zu stellen.
Damit können Rechtsanwälte oder Gestorias ab 5.1.2012 nicht mehr mittels Vorlage einer Vollmacht die NIE Nummer beantragen. Vielmehr muss die NIE Antrag bei der…

Erbrecht England: Pläne für Reform des Pflichteils (Unterhalt)
Unabhängig davon, ob der Erblasser ein Testament gemacht hat oder nicht, können bestimmt Familienangehörige und abhändige Personen unter bestimmten Umständen einen angemessene Zahlungen aus dem Nachlass nach dem Provision for Family and Dependants Act…

BMF: Anforderungen an ein Auskunftsersuchen
Rundschreiben des BMF vom 4. Januar 2012 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz): Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach…

Spanien: Regierung kündigte Maßnahmen gegen Steuerbetrug an
Nachdem zum 1. Januar bereit verschieden Steuererhöhungen (z.B. Grundsteuer, Steuer auf Kapitalerträge) erhöht wurdem, kündigte Saenz de Santamaria am Donnerstag einen verstärkten Kampf gegen die Schwarzarbeit und den Steuerbetrug in Spanien an. Der Ministerrat beschloss in…

Spanien: Steueränderungen für Immobilien 2012
Gemäß königlichem Dekret (Gesetz 20/2011, vom 30. Dezember 2011) gelten für 2012 folgende Änderungen: Die nach der 4. Übergangsvorschrift des Gesetzes 9/2011 vom 19. August eingeführte Ermäßigung…

Frankreich: Vermögesteuer 2012
Französische Vermögenssteuer (ISF): Natürliche Personen, die über in Frankreich belegenes Vermögen verfügen, dessen Wert nach Abzug aller Verbindlichkeiten einen bestimmten Betrag überschreitet (2011: EUR 1,3 Mio.), haben eine jährliche…

Testamentsregister beginnt Arbeit
Zum 1.1.2012 hat das neue Zentrale Testamentsregister, welches bei der Bundesnotarkammer geführt wird, seine Arbeit aufgenommen. Das Zentrale Testamentsregister wird aber voraussichtlich erst Ende 2016 vollständig sein, da zunächst alle deutschen Standesämter…

Adressänderung Büro Palma de Mallorca
Neue Adresse Büro Palma de Mallorca. Die neue Anschrift lautet: WF Mallorca
Plaza Cort 12-2
E-07001 Palma de Mallorca Tel. +34 (0) 971- 22 88 62

2012: Frohes Neues Jahr!
Wir wünschen unseren Mandanten, Geschäftspartnern und Kollegen einen Frohes Neues Jahr!

Änderungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes durch die Umsetzung Beitreibungsrichtliniengesetzes
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) wurden die EU-Beitreibungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und steuerliche Vorschriften…

BGH zur gemischten Schenkung
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Über-schuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses be-wusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den…

Schweiz - Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland tritt in Kraft
Am 21.12.2011 wurden die Ratifikationsurkunden über das überarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen (Einkommensteuer) Deutschland-Schweiz ausgetauscht. Damit ist das DBA Deutschland - Schweiz in Kraft getreten. Das neue Abkommen enthält u.a. eine…

EU Commission proposes measures to tackle crossborder inheritance tax problemes
Brussels, 15 December 2011 - EU citizens that inherit foreign property are frequently faced with a tax bill from more than one Member State. In fact, in extreme cases the total value of a cross-border inherited asset might even have to be paid in tax, because several Member States may claim taxing…

Weitgehende Einigung bei europäischer Erbrechtsverordnung
Im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister auf wesentliche Punkte einer neuen Erbrechtsverordnung geeinigt. Die neue Verordnung soll europaweit Klarheit bringen, welches nationale Erbrecht für grenzüberschreitende…

Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 zu
Der Bundesrat hat am 16.12.2011 den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 (ErbStR 2011) zugestimmt.

EU Kommission: Vorschlag zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Besteuerung von Erbschaften von Erbschaften
Brüssel, den 15. Dezember 2011 – EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, sehen sich häufig einer Besteuerung durch mehr als einen Mitgliedstaat gegenüber. In Extremfällen kann es sogar vorkommen, dass der Gesamtwert eines…

Kanada - Alberta: neues Erbrecht
Der Gesetzgeber von Alberta hat im Herbst 2010 das neue Gesetz über Letztwillige Verfügungen und die Erbfolge verabschiedet. Um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten, ist die Verkündung erst nach einem Jahr vorgesehen. Das Gesetz soll zum 1.2.2012 in Kraft treten.

BGH: Erbeinsetzung eines Pflegeheims als Nacherbe eines Heimbewohners ist wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10), dass das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, nicht nach § 14 Abs.…

Erbschaftsteuer Änderung 2011: Optionsrecht für beschränk Steuerpflichtige
Für beschränkt Steuerpflichtige gilt grundsätzlich gemäß § 16 (2) ErbStG nur ein Freibetrag von 2.000 EUR. Der EuGH (22.4.10, 510/08, DStR 10, 861) hatte in der Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen jedenfalls für den Fall einer Schenkung einen…

Bewertung bebauter Grundstücke im Sachwertverfahren: Neuregelung zum 1.1.2012 in Kraft
Änderungen des Bewertungsgesetzes Die Vorschriften über die gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuerr wurden aus Gründen der Praktikabilität und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung weiter…

EU-Beitreibungsgesetz tritt am 1.1.2012 in Kraft
Das EU-Beitreibungsgesetz setzt die EU-Beitreibungsrichtlinie in deutsches Recht um und löst das überholte EG-Beitreibungsgesetz ab. Mit dieser Richtlinie wird EU-weit der OECD Standard für Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke umgesetzt.…

Änderung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes zum 1.1.2012
Die für die Verschonung unternehmerischen Vermögens wichtigen Werte der Ausgangslohnsumme, der Anzahl der Beschäftigten und der Summe der innerhalb des maßgebenden Lohnsummenzeitraums gezahlten Löhne und Gehälter sollen gesondert festgestellt werden. Gleiches gilt…

Schweiz: Erbschaftssteuer Volksinitiative lanciert
In der Schweiz wurde eine Volksinitiative für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in der Schweiz lanciert. Danach sollen Nachlässe ab CHF 2 Mio. unabhängig vom Verwandtschaftsgrad mit 20% besteuert werden. Die Steuer soll auf den Nachlass von natürlichen Personen…

BFH: Ab 1. Januar 2009 geltende Erbschaftsteuer verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler (BdSt) als Musterverfahren unterstützt (Az.: II R 9/11). Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob bestimmte…

EU Kommission verklagt Spanien vor dem EuGH wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die spanischen Vorschriften für Erbschafts- und Schenkungssteuern für nicht Gebietsansässige höhere Steuersätze vorsehen. Die Kommission hatte…

Service der SPA zur Ermittlung der ortsüblicher Mieten
Die SPA („Sociedad Pública de Alquiler“), eine Öffentliche Vermittlungsagentur, deren Zweck die Verbesserung des Marktes für Mietwohnungen ist, bietet nunmehr einen Online Services zur Bestimmung der ortsüblichen Wohnungsmiete in allen spanischen Regionen an.…

BGH: Ausschluss des Erbrecht vor dem 1. Juli1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.Mai 2009 eingetretene Erbfälle zulässig
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. IV ZR 150/10), dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene…

Testamentsfälschung: Anforderungen an ein Schriftgutachten
Das Landgericht Duisburg hat sich mit Urteil vom 17.10.2011 (7 T 91/10) eigehend mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an ein Schriftsachverständigengutachten zur Echtheit eines Testaments zu stellen sind. Aus den Gründen: Die Antragstellerin, die Ehefrau des…

Reduzierung der spanischen Mehrwertsteuer von 8% auf 4% bei Erwerb von Neuimmobilien
Nach der 4. Übergangsvorschrift des „Real Decreto-Ley 9/2011, vom 19. August, de medidas para la mejora de la calidad y cohesión del sistema nacional de salud, de contribución a la consolidación fiscal, y de elevación del importe máximo…

Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2012
Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen…

Spanische Vermögensteuer: Wiedereinführung beschlossen
Das Spanische Zentralregierung hat heute per Dekret vom 16.09.2011 die Wiedereinführung der spanischen Vermögenssteuer beschlossen. Die Steuer wird nur für Personen mit einem Vermögen von mehr als EURO 700.000,-- erhoben. Die Steuer ist einstweilen…

Änderung ErbStG: Wahlrecht bei beschränkter Steuerpflicht
Nach Artikel 11 des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird das Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuergesetz geändert. § 2 (2) ErbStG wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Auf Antrag des Erwerbers wird ein…

BMF legt Bundesrat Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vor
Das Bundesfinanzinisterium hat dem Bundesrat einen Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vorgelegt. Diese sollen die ErbStR 2003 ersetzen, welche wegen der Reform des ErbStG 2009 nicht mehr aktuell sind. Nach Angaben der BFM sollen durch die ErbStR 2011 keine Änderungen des…

Testamentsregister: Neue Testamentsregisterordnung verkündet
Die Testamentsregisterverordnung (ZTRV) wurde am 18.07.2011 veröffentlicht (BGBl. I, S. 1386). In der ZTRV hat das Bundesministerium der Justiz die Einzelheiten zur Einrichtung und zum Betrieb des Zentralen Testamentsregisters geregelt. Insbesondere regelt die ZTRV Einzelheiten über die…

Spanische Erbschaftsteuer: Tribunal Supremo zur Steuerklasse von Anverwandten
Das Tribunal Supremo hat seine Auffassung mit Urteil vom 14. Juli 2011 entschieden, das angeheiratete Verwandte den Blutsverwandten gleichzustellen sind. Die Dirección General de Tributos, die oberste Steuerbehörde, hat mit Verwaltungsanweisung vom 27. September 2011 bestimmt, dass auch…

BFH:Abfindung für weichenden Erbprätendenten unterfällt nicht Erbschaftsteuerpflicht
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung,…

Niedersächsisches FG zu Doppelbesteuerung Verkaufsgewinn einer Immobilie in Spanien
Der Gewinn aus der Veräußerung der Wohnung ist gem. Art. 13 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 DBA-Spanien in der Bundesrepublik Deutschland von der Besteuerung auszunehmen (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.03.2010, Az.: 10 K 259/08). Anmerkung: Lange Zeit war es…

Erbschaftsteuer Katalonien: 99 % Rabatt auf Steuerschuld in Steuerklasse I und II
Die autonome Gemeinschaft Katalonien („Generalitat de Catalunya“) hat mit Gesetz vom 7. Juni 2010 (Gesetz 19/2010) über die Regelung der Erbschafts- und Schenkungsteuer, zuletzt geändert mit Gesetz vom 15. Juni 2011 (Gesetz 3 / 2011), für den Erwerb von Todes und…

Erbschaftsteuer: Kommission fordert Deutschland auf, seine diskriminierenden Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern
Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert werden, was einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr darstellt. Die…

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 03.02.2011 unterzeichnet. Mit Inkrafttreten (voraussichtlich: 1.1.2012), wird dieses das…

Meldepflicht nach FATCA
Gemäß dem „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FACTA) treffen US-Steuerzahler seit 2011 erhöhte Meldepflichten hinsichtlich von Finanzanlagen außerhalb der USA.

BFH zu Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer auf einen Nachlass vorsieht, dass die zum Privatvermögen…

Bundestag beschließt Einführung eines Zentralen Testamentsregister
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. Hiernach übermitteln die Amtsgerichte und Notare dem Zentralen Testamentsregister elektronisch, dass ein Testament oder ein…

Bundestag beschließt Einführung eines Zentralen ...
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. Hiernach übermitteln die Amtsgerichte und Notare dem Zentralen Testamentsregister elektronisch, dass ein Testament oder ein…

BFH: Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige können Einkünfte aus Kapitalvermögen sein.
BFH Urteil vom 3.11.2010, I R 98/09 Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer Leitsätze 1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das…

BFH: Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach Bestandskraft deutscher Erbschaftsteuerbescheid
Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Bescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. (BFH, Urteil vom 22. 9. 2010 - II R 54/09 für…

BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010 Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – --------------------------------------------------------------------------------Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener…

Erbschaftsteuer: Steuersätze 2010
According to § 19 (1) of the German inheritance tax act the tax rates of the German inheritance tax are as follows for death after 1.1.2010: The tax class is determined by the family relation between the decedent and the heir / beneficiary:

Michael Jacksons Testament eröffnet
Am heutigen Mittwoch wurde vor in Los Angeles das Testament von Michael Jackson eröffnet. Die Ranch Neverland und andere Vermögenswerte wandte er dem „Michael Jackson Family Trust“ zu. Dessen Begünstigte sind vor allem seine…

OLG Stuttgart: Unwirksamkeit einer Liechtensteinischen Stiftung
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.6.2009, 5 U 40/09, entschieden, dass die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht voraussetzt, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt.…

EuGH: Keine Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen in Spanien
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 Folgendes für Recht erkannt: Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer, wenn es sich bei…

Freibetrag Erbschaftssteuer
Für Erbfälle nach dem 1.1.2007 beträgt nach § 16 (1) ErbStG der persönliche Freibetrag

Erbschaftsteuererklärung Formular
Für Erbfälle ab 1.1.2009 sind die Formulare Erbschaftsteuererklärung und Anlage Erwerber angefügt.

BGH: Schenkung der Begünstigung einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers
Leitsätze des Urteils des BGH vom 21. Mai 2008 (IV ZR 238/06):
a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet - bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem…

DBA USA; Steuerliche Einordnung der nach dem Recht der Bundesstaaten der USA gegründeten Limited Liability Company
Viele Deutsche erwerben in den USA Immobilien mittels einer LLC. Diese kann nicht ohne weiteres mit einer deutschen Gesellschaftsform gleichgesetzt werden. Nach welchen Kritierien die LLC im deutschen Steuerrechts einzuordnen ist, zeigt das das Rundschreiben des Bundesministerium der Justiz (BMF)…

Convention between Germany and USA for the Avoidance of Double Taxation with respect to taxes on estates, inheritances, and gifts
Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern

BFH: Keine Anrechnung kanadischer Wertzuwachsteuer (CGT) auf Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.4.1995 (II R 13/92) BStBl. 1995 II S. 540 entschieden, dass die anläßlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer…

BGH: Zum Erwerb bei "In Trust for"-Vermerk eines Kontos bei einer US-amerikanischen Bank
Der BGH hat mit Urteil vom 15. 4. 1959 - V ZR 5/58 entschieden, dass sich die Frage, ob das Guthaben eines Kontos bei einer Bank mit Sitz im US-Bundesstaat New York in den Nachlass fällt, wenn für das Konto ein „in trust for”-Vermerk bestand, sich…

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