Pflichtteilsstrafklausel

Von einer Pflichtteillstrafklausel wird gesprochen, wenn der Erblasser im Testament oder Erbvertrag anordnet, dass für den Fall, dass ein Pflichtteilsberechtigter den Pflichtteil geltend macht, bestimmte - für den Pflichtteilsberechtigte negative - Rechtsfolgen eintreten. In einem gemeinschaftlichen Testament wird oftmals angeordnet, dass derjenige der den Pflichtteils auf den Tod des Erstversterbenden geltend macht, auf den Tod des Letztversterbenen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. 

Muster für Pflichtteilsstrafklausel: „Verlangt einer der Pflichtteilsberechtigten des Erstversterbenden gegen den Willen des Längstlebenden seinen Pflichtteil, so sind er und seine Abkömmlinge von der Erbfolge auf das Ableben des Längstlebenden ausgeschlossen.“

Durch die Verwendung von „gegen den Willen des Erblassers“ wird sichergestellt, dass eine einvernehmliche Geltendmachung des Pflichtteils (z.B. aus steuerlichen Gründen) erfolgen kann. Nachteil dieser Klausel ist, dass der Pflichtteil nach dem Erstversterbenden und dem Längstlebenden Ehegatten insgesamt höher sein kann, als der Erbteil eines anderen Pflichtteilsberechtigten (z.B. weiteres Kind der Eheleute). Daher hat die Rechtspraxis die sog. Jastrowsche Klausel entwickelt. 


Glossar

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