Lebzeitiges Eigeninteresse

Ist der Erbe durch wechselbezügliche Bestimmungen in einem gemeinschaftlichen Testament oder durch Erbvertrag gebunden und kann nicht mehr unumschränkt und frei über seinen Nachlass entscheiden, so besteht die Gefahr dass diese vertragliche oder Testamentarische Bindung durch Schenkungen, umgangen oder beeinträchtigt wird. Nach § 2287 BGB sind daher "beeinträchtigende Schenkungen" verboten. Eine Beeinträchtigungsabsicht besteht aber dann nicht, wenn der Schenkende ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Ein solches "lebzeitiges Eigeninteresse" besteht z.B. dann, wenn die Schenkung zur Sicherung der Altersvorsorge des Schenkers dient oder die Schenkung einer sittlichen Pflicht entsprach.


Glossar

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