Einführung

Umfang der Darstellung

Die Darstellung konzentriert sich auf das Verfahren zur Abwicklung des Nachlasses. Zu weiteren Fragen des Erbrechts von Kalifornien und zu deutsch-kalifornischen Erbfällen verweisen wir auf den einführenden Beitrag „Kalifornisches Erbrecht – Einführung“ und die darin verlinkten vertiefenden Informationen. 

Rechtsquellen

Das Verfahren zur Nachlassabwicklung (Administration) des US-Bundesstaates Kalifornien ist im California Probate Code (CPC) kodifiziert. 

Anwendbares Erbrecht 

Zur Bestimmung des auf die Nachlassabwicklung (administration) anwendbaren Rechts (also z.B. die Frage, wer als Nachlassabwickler zu bestellen ist und welche Befugnisse er hat) stellen Gerichte von Kalifornien auf das Recht am Ort des Gerichts (lex fori) ab. 

Aus deutscher Sicht bestimmt sich das anwendbare Erbrecht, einschließlich der Regeln zur Verwaltung des Nachlasses, nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO). 

Verwaltung und Verteilung des Vermögens durch einen Nachlassabwickler und Übergang des Vermögens 

Anders als im deutschen Recht wird der Nachlass regelmäßig durch einen Nachlassabwickler (personal representative) verwaltet und verteilt. Anders als ein deutscher Testamentsvollstrecker unterliegt seine Tätigkeit der Aufsicht des zuständigen Nachlassgerichts. A

Anders als in den meisten US-Bundesstaaten geht in Kalifornien der Nachlass mit dem Tod des Erblassers direkt auf die testamentarisch Begünstigten (devisees) bzw. die gesetzlichen Erben (heirs) und nicht zunächst auf den von einem Nachlassabwickler (personal representative) verwalteten Nachlass (estate) über. Dies hat grundsätzlich jedoch nicht zur Folge, dass sie unmittelbar dazu berechtigt sind, ihren Anteil am Nachlass in Besitz zu nehmen oder über ihn zu verfügen. Denn grundsätzlich ist der  Nachlass (estate) Gegenstand der gerichtlich beaufsichtigten Nachlassabwicklung durch den Nachlassabwickler (administration), siehe §. 7001 CPC.

Erforderlichkeit eines Nachlassverfahrens in Kalifornien 

Übergang von Vermögen “außerhalb des Nachlasses”

Ein Nachlassverfahren ist im Grundsatz immer dann in Kalifornien zu führen, wenn der Erblasser Vermögenswerte hatte (z.B. Haus, Appartement, Aktien, Sparguthaben), die in den Nachlass gefallen sind. Kein Nachlassverfahren ist im Hinblick auf Vermögen zu führen, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht, z.B. über

• einen Living Trust nach dem Recht von Kalifornien oder anderem Recht,
• ein POD account,
• ein TOD account,
• Joint Tenancy,
• eine Todesfallbegünstigung aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan (z.B. IRA) oder
• eine Schenkung/Übereignung auf den Tod (enhanced life estate deed, Lady Bird deed). 

Anerkennung eines deutschen Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses in Kalifornien

Ein deutscher Erbschein oder ein deutsches Testamentsvollstreckerzeugnis wird zum Nachweis des Erbrechts oder der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers in Kalifornien in der Regel nicht anerkannt.

Manche Banken in Kalifornien (z.B. Charles Schwab) lassen allerdings für den Nachweis des Verfügungsrechts eines Erblassers mit letztem Domizil in Deutschland einen Erbschein oder Testamentsvollstreckerzeugnis genügen; allerdings stellen sich in diesem Fall zahlreiche Steuerfragen (vgl. hierzu z.B. den Beitrag Abwicklung und Besteuerung eines US-Kontos beim Tod eines Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland). 

Zuständigkeit der Nachlassgerichte von Kalifornien

Wenn der Erblasser sein letztes Domizil (domicile) in Kalifornien hatte, sind Nachlassgerichte von Kalifornien zuständig. Gemäß § 7051 des Probate Code ist der zuständige Bezirk derjenige, in dem der Verstorbene seinen ständigen rechtlichen Wohnsitz (Domicile) hatte, unabhängig davon, wo er tatsächlich verstorben ist.

Wenn das Domizil des Erblassers nicht in Kalifornien war, hat ein kalifornisches Nachlassgericht dennoch eine ergänzende Zuständigkeit (ancillary jurisdiction), wenn und soweit der Erblasser Vermögen in Kalifornien hatte, das in den Nachlass gefallen ist. 

Antrag auf Testamentsbestätigung und Ernennung zum Nachlassabwickler

Nach dem Tod einer Person kann jede Person, die ein berechtigtes Interesse hat, durch Einreichung eines Antrags ein Nachlassverfahren beginnen. Gegenstand des Verfahrens kann insbesondere die Bestätigung der Wirksamkeit des Testaments (probate) und/oder die Ernennung eines Nachlassabwicklers sein, Sec. 8000(a) CPC.

Wenn es ein Testament gibt, muss dieses zunächst bestätigt werden, um Grundlage für das weitere Nachlassverfahren zu sein. Hierzu ist ein Antrag auf Testamentsbestätigung (probate) beim zuständigen kalifornischen Nachlassgericht zu stellen. 

Hat der Erblasser durch Testament eine Person bestimmt, die den Nachlass abwickeln soll, so wird diese Person regelmäßig auf Antrag vom Gericht zum Nachlassabwickler bestellt, der in diesem Fall als "executor" bezeichnet wird und  ein Zeugnis über seine Bestellung (letters testamentary) erhält.

Hat der Erblasser im Testament keinen Nachlassabwickler bestimmt oder ist die benannte Person verstorben oder nicht willens die Nachlassverwaltung zu übernehmen, bestimmt das Gericht auf Antrag einen als "administrator with the will annexed" bezeichneten Nachlassabwickler und erteilt ihm ein Zeugnis über sein Verwaltungsrecht (letters of administration). 

Gibt es kein Testament, ist aber ein förmliches  Nachlassverfahren erforderlich, wird das Gericht auf Antrag einen Nachlassabwickler bestellen, der in diesem Fall als "Administrator" bezeichnet wird, § 8460(a) CPC. Wer in diesem Fall als Nachlassabwickler zu bestellen ist, bestimmt sich nach § 8461 CPC.

Testamentsbestätigung und Erteilung des Zeugnisses des Nachlassabwicklers

Grundlegendes

Nach Eingang des Antrags nebst Anlagen prüft das Nachlassgericht bei der ersten Anhörung (die in der Regel 30 bis 45 Tage nach Einreichung des Antrags stattfindet), ob die Voraussetzungen für die antragsgemäße Entscheidung vorliegen. Hierzu prüft es z.B., ob 

• der Nachweis des Todes geführt wurde (i.d.R. durch Sterbeurkunde);
• das Gericht zuständig ist;
• das Testament der Form nach wirksam ist;
• der Person, die ein Zeugnis des Nachlassabwicklers begehrt, die erforderliche Fähigkeit hat und Vorrang hat.
• allen bekannten Erben, Begünstigten und anderen Beteiligten eine ordnungsgemäße rechtliche Bekanntmachung über den Antrag und den Anhörungstermin per Post zugestellt wurde und dass die Bekanntmachung in einer lokalen Zeitung mit allgemeiner Verbreitung veröffentlicht wurde;
• die Wirksamkeit des Testaments im Streit ist. 

Hinweis: Jemand, der kein Domizil (domicile) in einem US-Bundesstaat hat, kann das Amt aber nur ausführen, wenn er im Testament des Erblassers als Nachlassabwickler (executor) oder Nachfolger-Nachlassabwickler (successor executor) benannt ist. Eine andere Frage ist, ob es zweckmäßig ist, als Nachlassabwickler tätig zu werden, da dies die Abwicklung verkomplizieren kann. 

Bestätigung eines deutschen Testaments

Wurde die Wirksamkeit des Testaments eines Verstorbenen ohne Domizil in Kalifornien gemäß den Gesetzen eines ausländischen Staates für wirksam erklärt, festgestellt oder bestätigt, so ist dieses Testament als wirksam dem weiteren Nachlassverfahren in Kalifornien zugrunde zu legen, wenn 

• die Entscheidung im ausländischen Staat  auf der Feststellung, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz in diesem ausländischen Staat hatte beruht,
• alle Beteiligten angehört wurden und
• die Entscheidung im ausländischen Staat ist abschließend (final) ist, CPC 12523. (a).

Hinweis: Vor diesem Hintergrund sollte ein deutscher Erbschein, ein deutsches Testamentsvollstreckerzeugnis oder ein anderer Nachweis über die Prüfung der Wirksamkeit durch ein deutsches Gericht dem Antrag beigefügt werden. 

Verwaltung des Nachlasses in Kalifornien

Die Aufgaben des Nachlassabwicklers umfassen die Nachlassabwicklung (administration) und die Verteilung (distribution) des Nachlasses sowie das Begleichen von Nachlassverbindlichkeiten.

Sicherung und Inbesitznahme des Nachlasses, Nachlassverzeichnis und Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten 

Nach Sicherung und Inbesitznahme des Nachlasses soll der Nachlassabwickler die möglichen Begünstigten (beneficiaries) feststellen und über ihre (etwaigen) Rechte informieren. Ferner soll er ein Nachlassverzeichnis (estate inventory) erstellen. Hierfür sind auch die Gläubiger des Nachlasses zu ermitteln und zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern (notice to creditors).

Der Nachlassabwickler kann den Nachlass alleine verwalten und über Nachlassgegenstände (estate assets) im Grundsatz auch verfügen. Allerdings darf der Nachlassabwickler von diesen Befugnissen (powers) nur insoweit Gebrauch machen, als dies zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich erscheint oder er mit den Begünstigten in Einvernehmen handelt. 

Erklärung der US-Bundes-Einkommensteuer und Einkommensteuer von Kalifornien

Der Nachlassabwickler muss abgeben 

• eine Einkommensteuererklärung für das Einkommen im Todesjahr gegenüber der IRS (final income tax return, Form 1040) und der kalifornischen Steuerbehörde (Franchise Tax Board);
• eine Einkommensteuererklärung für das Einkommen des Nachlasses gegenüber der IRS (US Income Tax Return for Estates and Trusts, Form 1041) und der kalifornischen Steuerbehörde (Form 531).

Ferner muss er die errechneten Steuern aus dem Nachlass zahlen. 

Wichtig für in Deutschland ansässige Begünstigte: Bereits bei Vorbereitung und Erklärung der US-Einkommensteuer sollten die steuerlichen Folgen in Deutschland bedacht werden und zweckmäßige Anträge gestellt werden. Ansonsten kann es z.B. passieren, dass der Nachlass (estate) auf Einkünfte US-Einkommensteuer zahlt, die nach dem DBA-USA-ESt nur die Bundesrepublik Deutschland besteuern könnte, wenn eine Besteuerung auf der Ebene des Begünstigten erfolgt wäre.  

Deutsche Einkommensteuer

Der Nachlassabwickler ist nicht zur Abgabe einer deutschen Einkommensteuererklärung für die Einkünfte des Nachlasses verpflichtet. 

Unsere Leistung: Die Einkünfte eines US-Nachlasses sind oftmals den Begünstigten, die in Deutschland ansässig sind, zuzurechnen (siehe unten). Wir unterstützen Sie und Ihren persönlichen Steuerberater bei der richtigen Veranlagung und beschaffen die hierfür benötigten Unterlagen.  

US-Bundes-Nachlasssteuer, CA-Nachlasssteuer und CA-Erbschaftsteuer

Falls der Freibetrag für die US-Bundes-Nachlasssteuer überstiegen wird, muss der Nachlassabwickler die US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) mittels der Form 706 oder 706-NA erklären und die Steuer abführen.  Kalifornien erhebt derzeit keine Nachlasssteuer (estate tax) oder Erbschaftsteuer (inheritance tax). 

Deutsche Erbschaftsteuer

Zur Erklärung und Zahlung der deutschen Erbschaftsteuer ist der Nachlassabwickler nur verpflichtet, wenn im Testament angeordnet wurde, dass er den deutschen Nachlass als Testamentsvollstrecker abwickeln soll und er das Amt in Deutschland annimmt. 

Wichtig: In manchen Fällen kann verlangt werden, dass die deutsche Erbschaftsteuer durch den Nachlassabwickler aus dem Nachlass erstattet wird. Wir prüfen für Sie, ob dies möglich ist und hierdurch Vorteile erzielt werden können. 

Abschließender Rechenschaftsbericht und Verteilung an die Begünstigten

Erst wenn alle Verbindlichkeiten getilgt sind und der Nachlass auch sonst reif zur Verteilung ist, kann der Nachlassabwickler beim zuständigen kalifornischen Nachlassgericht den Antrag auf Zustimmung zur abschließenden Verteilung (Petition for final distribution of the estate) stellen. Darin wird dargelegt und erforderlichenfalls begründet, wer nach dem Testament oder den gesetzlichen Bestimmungen etwas aus dem Nachlass erhält. Wenn hierauf nicht wirksam verzichtet wurde, hat er ferner einen Rechenschaftsbericht  (final accounting) und eine Berechnung seiner Vergütung (siehe hierzu den Beitrag Kosten bei gerichtlicher Nachlassabwicklung in Kalifornien) zur Prüfung durch das Gericht vorzulegen.

Nach Anhörung der Beteiligten gibt das Gericht dem Antrag statt, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen als gegeben ansieht. 

Dauer des Nachlassverfahrens in Kalifornien

Die Dauer eines Nachlassverfahrens in Kalifornien hängt von der Komplexität des Nachlasses, der Arbeitsbelastung des jeweiligen Gerichts sowie davon ab, wie schnell Gläubiger oder Erben reagieren. Im Durchschnitt dauert ein Nachlassverfahren 12 Monate. Dieser Zeitrahmen kann sich verlängern, wenn Forderungen von Gläubigern vorliegen, Streitigkeiten zwischen den Erben bestehen oder es zu Verzögerungen bei der Terminplanung des Gerichts kommt.

Vereinfachtes Nachlassverfahren in Kalifornien

Für einen Nachlass in Kalifornien mit einem Wert von unter USD 208,850 bzw. USD 69,625 (unbewegliches Vermögen) muss nicht zwingend ein förmliches Nachlassverfahren in Kalifornien durchlaufen werden. Hier kann ein vereinfachtes Verfahren (small estate) genügen, bei dem der Erbe seine Rechtsstellung an Eides statt versichert (Sec. 13000 ff. CPC). 

Steuerliche Pflichten in Deutschland bei Erbschaft in Kalifornien

Deutsche Erbschaftsteuer

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen. 

Die deutschen Begünstigten sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschaftsteuerfinanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab "Kenntnis vom Erwerb" anzuzeigen (siehe hierzu Erwerbsanzeige nach § 30 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz im Erbfall). Dabei hindert der Umstand, dass der Nachlass durch einen Nachlassabwickler in den USA abgewickelt wird und dieser noch nicht an den Begünstigten ausgekehrt hat, nicht den Fristlauf (vgl. BFH, Urteil vom 8.6.1988, II R 243/82. BStBl. 1988 II S. 808, 810). Daher ist umgehend der Erwerb gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt anzuzeigen, wobei gleichzeitig unter Hinweis auf das laufende Verfahren eine großzügige Frist (und später Fristverlängerung) für die Erklärung erbeten werden sollte. 

Unsere Leistung: Wir begleiten die gesamte Nachlassabwicklung in Kalifornien steuerlich und beschaffen die für die Erklärung der deutschen Erbschaftsteuer benötigten Informationen. Gerne helfen wir auch bei der Anzeige nach § 30 ErbStG und der Erbschaftsteuererklärung. Dabei stellen wir sicher, dass alle Fristen gewahrt werden und Möglichkeiten zur Reduzierung der Steuer ausgeschöpft werden. Oftmals sorgen wir auch dafür, dass die Steuer aus dem Nachlass gezahlt wird, was zu erheblicher Ersparnis für unsere Mandanten führen kann. 

Deutsche Einkommensteuer

Einkünfte des Nachlasses (estate) in Kalifornien können - abhängig von den Befugnissen des Nachlassabwicklers - dem Nachlassabwickler (so für einen NY-Nachlass: BFH, Urteil vom 29.05.1984 – VIII R 29/80) oder nach den Grundsätzen der Rechtsnachfolge von Todes wegen den Begünstigten (beneficiary) zufließen. 

Wenn sie dem Nachlass zufließen, sind die Einkünfte des Nachlasses allerdings unter Umständen nach § 15 AStG (Zurechnungsbesteuerung) anteilig den Einkünften des Begünstigten bei der deutschen Einkommensteuer zuzurechnen. Daher kann für die Steuerjahre, in denen der Nachlass Einkünfte erzielt hat, eine Erklärung zur gesonderten – und einheitlichen – Feststellung nach § 18 Abs. 5 AStG abzugeben sein bzw. die Einkünfte des Nachlasses sind bei der persönlichen Steuererklärung des Begünstigten zu berücksichtigen.  Wenn sie nicht zurechenbar sind, besteht das Risiko, dass Finanzbehörden in der Auskehrung einen steuerbaren Vorgang sehen. Ergänzend verweisen wir auf den Beitrag Besteuerung der Einkünfte eines Nachlasses in den USA. 

Unsere Leistung: Wir unterstützen Sie und Ihren persönlichen Steuerberater gerne bei der Veranlagung der Einkünfte des CA-Nachlasses. Falls gewünscht, bereiten wir auch (zusammen mit Ihrem Steuerberater) die Erklärung zur gesonderten – und einheitlichen – Feststellung nach § 18 Abs. 5 AStG vor.