Einführung

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben kein einheitliches Trust-Recht. Vielmehr haben alle 50 US-Bundesstaaten ihr eigenes Trust-Recht. Diese Darstellung zeigt die grundlegenden Prinzipien auf, die dem Recht aller US-Bundesstaaten gemein sind. Wie einleitend erwähnt, haben alle 50 US-Bundesstaaten ihr eigenes Trust-Recht an. Diese Darstellung zeigt die grundlegenden Prinzipien auf und orientiert sich dabei am Uniform Trust Code.

Hinweis: Für die US-Bundesstaaten Florida, Kalifornien und New York verweisen wir auf unsere besonderen Darstellungen. 

Die Darstellung konzentriert sich dabei als den Trust als Mittel zur Nachlassplanung (estate planning) in den USA, in der er oft anstelle oder ergänzend zum Testament errichtet wird (sog. Testamentsersatzgeschäft). Im letzten Abschnitt werden dann Hinweise auf weiterführende Beiträge zum US-amerikanischen Trust Bezügen zu Deutschland verlinkt. 

Gründe für die Errichtung eines US-amerikanischen Trusts

Mit der Errichtung eines US-amerikanischen Trusts können unterschiedliche Zwecke verfolgt werden, z.B.

• die Vermeidung eines förmlichen probate-administration Verfahrens,
• der Schutz von minderjährigen Begünstigten (child protection trust),
• Verstetigung des Familien-Vermögens (family trust),
• steuerliche Vorteile,
• Vorsorge für den Betreuungsfall oder Geschäftsunfähigkeit oder
• Sicherung des Vermögens des (verschuldeten) Begünstigten gegen den Zugriff der Gläubiger des Begünstigten (asset protection).

Grundstruktur eines US-amerikanischen Trusts

Der US-amerikanische Trust wird durch eine 3-Personen-Struktur gekennzeichnet: 

• Der Errichter (grantor, auch als settlor, creator oder trustor bezeichnet) überträgt Bestandteile seines Vermögens auf
• den Treuhänder (trustee), der diese Vermögensgegenstände (trust assets, trust property) zugunsten eines
• Begünstigten (beneficiary) oder mehrerer Begünstigter treuhänderisch für einen bestimmten Zweck verwaltet.

Der Treuhänder hat im Außenverhältnis alle Rechte (legal title) am Vermögen des Trusts. Allerdings darf der Treuhänder dieses Recht nur im Rahmen seiner Befugnisse, Aufgaben und Pflichten ausüben.

Errichtung eines US-amerikanischen Trusts

Nachfolgend wird nur die Errichtung eines ausdrücklichen Trusts (express trust) dargestellt. 

Art und Weise der Errichtung

Der Trust kann nach dem Recht der USA durch folgende Rechtshandlungen gegründet werden:

• Übertragung von Vermögen auf eine andere Person als Treuhänder während der Lebenszeit des Erblassers (living trust, inter vivos trust); 
• durch Verfügung, welche auf den Tod wirksam wird (testamentary trust);
• Erklärung durch den Eigentümer eines Vermögensgegenstands, dass er den bezeichneten Gegenstand als Treuhänder hält;
• durch die Ausübung eines Bestimmungsrechts (Power of Appointment) zu Gunsten eines Treuhänders. 

Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit

Voraussetzung für die wirksame Errichtung eines US-amerikanischen Trusts sind zunächst, dass 

• der Errichter geschäftsfähig ist und den Willen einen Trust zu errichten erklärt hat,
• der Trust (mindestens) einen bestimmten oder bestimmbaren Begünstigten hat,
• den Treuhänder bestimmte Pflichten treffen und
• nicht die gleiche Person alleiniger Treuhänder und Begünstigter ist.

Zulässig ist es, dass der Errichter zu seinen Lebzeiten alleiniger Treuhänder und Begünstigter ist solange es mindestens einen Ersatz-Begünstigten (auf seinen Tod) gibt.

Formale Voraussetzungen der Wirksamkeit eines US-amerikanischen Trusts

Die formalen Voraussetzungen für die wirksame Errichtung eines US-amerikanischen Trusts unterscheiden sich danach, wie der Trust errichtet wird:

• Ein durch Testament errichteter Trust (testamentary trust) muss durch Testament unter Wahrung der Testamentsform) errichtet werden;
• Ein zu Lebzeiten des Errichters errichteter Trust (living trust) wird durch schriftliche Erklärung (delcaration of trust) oder eine Vereinbarung (trust agreement) errichtet.

Verallgemeinernd wird auch von einem Trust-Dokument (trust document) gesprochen. 

Die Wahrung der Testamentsform ist nach dem Recht der meisten US-Bundesstaaten keine Voraussetzung der Wirksamkeit. 

Auch eine Beglaubigung der Unterschrift des Errichters ist in den meisten Fällen keine Wirksamkeitsvoraussetzung. In der Praxis wird die Unterschrift des Errichters aber meist auch von einem US-Notar (notary public) beglaubigt.

Übertragung von Vermögen auf den US-amerikanischen Trust

Weitere Voraussetzung für die Rechtswirkungen eines US-amerikanischen Trusts ist die Übertragung von Vermögen auf den Trust. 

Auf einen unter Lebenden errichteten Trust (living trust) wird allerdings oft (zunächst) nur ein symbolischer Betrag, z.B. 10 USD, übertragen. Die Ausstattung eines solchen nicht ausgestatteten Trusts (unfunded trust) erfolgt in solchen Fällen entweder im (unmittelbaren) Anschluss durch gesondertes Rechtsgeschäft (z.B. quitclaim deed) oder Vereinbarung mit einer Bank) oder auf den Tod des Errichters durch Testament (pour-over Will).

Gemeinschaftlicher Trust und Einzel-Trust 

Es kann eine Person alleine oder mit einer anderen (oder mehreren Personen) einen US-amerikanischen Trust errichten.

Der Trust, der von eine Person errichtet wird, wird als Einzel-Trust (individual trust) bezeichnet.

Errichten mehrere Personen einen Trust, wird dieser als gemeinschaftlichen Trust (joint trust) bezeichnet. Solche gemeinschaftlichen Trusts werden (insbesondere in community-property States) oft für die Regelung der Rechtsnachfolge von Todes wegen zweier Ehegatten verwendet. 

Bei einem gemeinschaftlichen Trust (joint trust) von Ehegatten sind auf den Tod des Erstversterbenden - nach einer Abwicklungsphase - oftmals zwei Unter-Trusts (sub-trust) zu errichten: 

• Der Trust des Überlebenden (survivor‘s trust).
• Der Trust des Verstorbenen (decedent`s trust oder bypass trust).

Im community property States geht dabei typischerweise das Vorbehaltsgut (seperate property) des Erstversterbenden und dessen Anteil am Gesamtgut (community property) auf den Trust des Überlebenden über und der Rest auf den Trust des Verstorbenen. Über das Vermögen des Trusts des Verstorbenen kann  der Überlebende oftmals nicht mehr völlig frei verfügen, sondern ist durch den HEMS standard gebunden.

Inhaltliche Regelungen im Trust-Dokument 

Die Regelungen eines Trusts ist sehr unterschiedlich. Typischerweise enthalten Trust-Dokumente Bestimmungen zum Vorbehalt von Rechten (retained rights), zu den Begünstigten und Modalitäten der Begünstigung und den Aufgaben, Pflichten und Befugnissen (powers) des Treuhänders. 

Vorbehalt von Rechten am Trust-Vermögen

Er kann insbesondere bestimmen, welche Rechte er sich vorbehält. Er kann z.B. bestimmen, dass er sich das Recht vorbehält

• den Trust zu widerrufen (right to revoke),
• die Bestimmungen des Trusts zu ändern (right to amend and restate) und/oder
• den Trust aufzulösen und das Vermögen wieder zu vereinnahmen. 

Hinweis: Wenn sich der Errichter bestimmte Rechte vorbehält, wird das Vermögen des Trusts für Zwecke der US-Einkommensteuer dem Errichter zugerechnet (grantor trust). 

Auf den Tod des Errichters (oder aller Errichter) wird ein widerruflicher Trust (revocable trust) unwiderruflich (irrevocable). 

Begünstigte und Modalitäten der Begünstigung

Auch die Begünstigung kann er weitgehend frei ausgestalten. So kann z.B. dem Treuhänder aufgegeben werden, dass er dem Begünstigen

• einen monatlichen Betrag,
• alle Einkünfte (income) und/oder
• den Vermögensstamm (principle, capital) in einem Betrag oder in Raten (bei Erreichen bestimmter Altersgrenzen) auszuzahlen.

Die Treuhänder kann verpflichtet sein solche Auszahlungen (distributions) an die Begünstigten zu tätigen  oder solche Auszahlungen können in seinem Ermessen sein (discretionary trust). Das Ermessen des Trustees kann dabei völlig frei sein oder in gewissen Umfang durch Richtlinien (standards) beschränkt sein. Üblich sind z.B. Klausel, wonach der Treuhänder (z.B. der überlebende Ehegatte) in seinem freien Ermessen für Gesundheit, Ausbildung, Unterhalt und Unterstützung ("health, education, maintenance and support") Zahlungen aus dem Nachlass an bestimmte Personen (z.B. überlebender Ehegatte oder andere Familienangehörige) leisten kann (sog. ascertainable standard).

Es kann auch angeordnet werden, dass Begünstigter zunächst eine Person und nach ihrem Tod eine andere Person sein soll. So erhält z.B. der überlebende Ehegatte oftmals zunächst das Einkommen des Trusts (und Zahlungen aus dem Vermögensstamm) und auf seinen Tod fällt das Rest-Vermögen an Dritte, z.B. die Kinder (QTIP Trust). Ist der überlebende Ehegatte ein Ausländer, wird oftmals der Übergang auf einen QDOT / QDT angeordnet oder erlaubt. 

Der Errichter kann auch den Zugriff der Begünstigungen bewusst einschränken, um den Zugriff von Gläubigern des Begünstigten zu verhindern. So wird bei einem verschuldeten Begünstigten oftmals auch ein spendthrift trust angeordnet. 

Es kann bestimmt werden, dass zunächst eine (oder mehrere) Personen begünstigt sein sollen und zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. Tod des Begünstigten) eine andere Person Ausschüttungen erhält oder ihr das verbleibende Vermögen vollständig anfällt (residuary beneficiary). 

Person, Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Treuhänders

Wer Treuhänder sein soll und welche Aufgaben, Befugnisse und Pflichten er hat, wird im Grundsatz durch das Trust-Dokument bestimmt (Lücken werden durch Gesetze und das common law ausgefüllt). 

Allerdings gibt es auch zwingendes Recht. Hierzu gehört die Pflicht des Treuhänders

• das Vermögen des Trusts für die Begünstigten treuhänderisch zu verwalten;
• das Bestimmungen des Trust-Dokuments zu beachten;
• die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten (reasonable care, skill and caution);
• Begünstigten angemessen über die Trust-Verwaltung zu Informieren und auf begründete Anfrage angemessene Auskunft zu erteilen.

Auflösung und Änderung eines US-amerikanischen Trusts

Ein US-amerikanischer Trust endet durch

• Zeitablauf,
• Erreichung des bestimmten Zwecks,
• Unmöglichkeit der Erreichung des Zwecks,
• Unwirksamkeit wegen Ungesetzlichkeit,
• Anordnung des Gerichts in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder
• im Fall eines widerruflichen Trusts: durch Widerruf.

Nach dem Ende des Trusts behält der Trustee das Recht, die zur Auflösung des Trusts erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

Ein Trust kann auch durch unter bestimmten Voraussetzungen durch die Beteiligten durch Vereinbarung ohne Mitwirkung des Gerichts (non-judicial settlement agreement) oder unter Mitwirkung des Gerichts (judicial settlement agreement) geändert werden.

Der US-amerikanische Trust und Vermögen in Deutschland

Bisweilen kommt es vor, dass mittels eines Trusts auch Vermögen in Deutschland übergehen soll. Nach Auffassung der Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur kann an Vermögen in Deutschland aber kein Trust bestehen; d.h. allerdings nicht, dass der Trust in diesem Fall ohne Rechtsfolgen ist. Vielmehr ist der Trust in das deutsche Rechtsinstitut umzudeuten, welches dem Trust am nächsten kommt.

Zur Vertiefung verweisen wir auf den Beitrag Der US-amerikanische Trust bei Bezügen zu Deutschland - Anerkennung, Nachlassverfahren, Pflichtteil.

Der US-amerikanische Trust und deutsche Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer

Ob einen Trustee in Deutschland im Erbfall steuerliche Pflichten treffen, hängt von der Art des Trusts und seines Vermögens ab. Betreffend die Folgen bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verweisen wir auf den Beitrag Der US-amerikanische Trust und deutsche Erbschaftsteuer bzw. Schenkungssteuer.

Hinweis: Wir bereiten für unsere Mandanten die Erwerbsanzeige nach § 30 ErbStG und eine etwaige erforderliche Erbschaftsteuererklärung oder Schenkungsteuererklärung vor und korrespondieren mit dem Erbschaftsteuerfinanzamt. 

Deutsche Einkommensteuer

Sowohl die USA als auch Deutschland haben besondere Regelungen für die Besteuerung der Einkünfte eines Trusts. Insoweit verweisen wir auf den Beitrag Besteuerung der Einkünfte eines US-amerikanischen Trusts.

Hinweis: Wir unterstützen ihren persönlichen Steuerberater bei der Veranlagung der US-Einkünfte. Falls gewünscht bereiten wir auch Erklärung zur gesonderten – und einheitlichen – Feststellung nach § 18 Abs. 1 – 3 AStG. 

Glossar: Bestimmungsrecht (Power of Appointment)