EU Justizminister: Annahme der EU-Erbrechtsverordnung

Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen.

Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches…

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Gutachten zur Testierfähigkeit nur, wenn objektivierbare Tatsachen vorliegen.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 273/11 entschieden, dass Anlass zur Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit…

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Spanien: Beschlüsse zur Förderung des Miet- und Immobilienmarktes

Mit Kabinettsbeschluss ("Consejo de Ministros")  vom 11. Mai 2012 hat die spanische Regierung u.a. neue Maßnahmen angekündigt, um die Vermietung und…

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Kalifornien: Urteil zu Schadenersatz bei deliktischer Verhinderung einer letztwilligen Verfügung

Der “California Court of Appeal, Fourth Appellate District” hat im Fall Beckwith v. Dahl, am 3. Mai 2012 entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch…

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USA: US Banken müssen Zinseinkünfte ausländischer Bankkunden melden

Die US Finanzbehörde „IRS” hat eine Verordnung  (“Regulations”) erlassen, welche US Banken und andere Finanzunternehmen verpflichtet, Zinseinkünfte…

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Kanada: SCC zum steuerlichen Sitz eines Trusts

Das höchste Kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada (SCC), hat heute eine Entscheidung erlassen, welche die Kriterien für die Bestimmung des…

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FG Düsseldorf: § 16 (2) ErbStG mit EU Recht vereinbar?

Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen…

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Erbschaftsteuer UK: Regierung plant Verbesserung der Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen

Die Regierung des UK plant eine Erhöhung des Freibetrags des Ehegatten, welchen ein im UK unbeschränkt Steuerpflichtiger auf einen im UK nur…

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BGH: DHM muss NS Raubkunst an Sachs Erben herausgeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. März 2012 – V ZR 279/10 entschieden, dass das Deutsche Historische Museum (DHM) eine…

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EU Erbrechts-VO: Erste Lesung im Europ. Parlament

Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die…

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Regierung der Balearen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer (ITP)

Die Regierung der Balearen hat am 8.03.2012 weitere „Sparmaßnahmen“ angekündigt. Unter anderem soll die Grunderwerbsteuer („Impuesto de Transmisiones…

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Zusammenarbeit mit den USA zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll verbessert werden

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale…

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BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11  - erneut für Recht erkannt, dass bei einem hinterzogenen Betrag von über 1 Million EURO in…

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Erbrecht Kalifornien: Neue Grenzwerte für gerichtliche Nachlassverfahren (Probate)

Nach dem Assembly Bill 1305 (AB 1305) werden ab 1.1.2012 weniger Nachlässe ein gerichtliches Nachlassverfahren in Kalifornien unterlaufen. Das Gesetz,…

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USA: IRS erneuert das Amnestieprogramm für Offshore Vermögen

Die US Finanzbehörde (IRS) hat das im September 2011 ausgelaufene Steueramnestie Progroamm erneuert. Das Verfahren und die Steuerstrafen entsprechen…

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Anordnung des Ministeriums des Inneren: NIE höchstpersönlich

Auf Anordnung des Ministeriums des Inneren sind NIE Anträge zukünftig immer persönlich zu stellen.


Damit können Rechtsanwälte oder Gestorias ab…

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Erbrecht England: Pläne für Reform des Pflichteils (Unterhalt)

Unabhängig davon, ob der Erblasser ein Testament gemacht hat oder nicht, können bestimmt Familienangehörige und abhändige Personen unter bestimmten…

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BMF: Anforderungen an ein Auskunftsersuchen

Rundschreiben des BMF vom 4. Januar 2012 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung…

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Spanien: Regierung kündigte Maßnahmen gegen Steuerbetrug an

Nachdem zum 1. Januar bereit verschieden Steuererhöhungen (z.B. Grundsteuer, Steuer auf Kapitalerträge) erhöht wurdem, kündigte Saenz de Santamaria am…

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Spanien: Steueränderungen für Immobilien 2012

Gemäß königlichem Dekret (Gesetz 20/2011, vom  30. Dezember 2011)  gelten für 2012 folgende Änderungen: 

  1. Die nach der 4. Übergangsvorschrift des…
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