Probate und administration – Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in Kalifornien

Probate und administration – Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in Kalifornien

Als Rechtsanwälte für deutsch-kalifornisches Erbrecht betreiben wir oftmals die Abwicklung des Nachlasses in Kalifornien. Der Beitrag zeigt auf, wie diese abläuft und verweist auf weiterführende Beiträge.

Einführung

Umfang der Darstellung

Die Darstellung konzentriert sich auf das Verfahren zur Abwicklung des Nachlasses. Zu weiteren Fragen des Erbrechts von Kalifornien und zu deutsch-kalifornischen Erbfällen verweisen wir auf den einführenden Beitrag Kalifornisches Erbrecht - Einführung und die darin verlinkten vertiefenden Informationen. 

Rechtsquellen

Das Verfahren zur Nachlassabwicklung (administration) des US-Bundesstaates Kalifornien ist im California Probate Code (CPC) kodifiziert. 

Anwendbares Erbrecht

Zur Bestimmung des auf die Nachlassabwicklung (administration) anwendbaren Rechts (also z.B. die Frage, wer als Nachlassabwickler zu bestellen ist und welche Befugnisse er hat) stellen Gerichte von Kalifornien auf das Recht am Ort des Gerichts (lex fori) ab. 

Aus deutscher Sicht bestimmt sich das anwendbare Erbrecht, einschließlich der Regeln zur Verwaltung des Nachlasses, nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO). 

Erforderlichkeit eines Nachlassverfahrens 

Ein Nachlassverfahren ist im Grundsatz immer dann in Kalifornien zu führen, wenn der Erblasser Rechte an Vermögen (z.B. Haus, Appartement, Aktien, Sparguthaben) in Kalifornien hatte. Kein Nachlassverfahren ist im Hinblick auf Vermögen zu führen, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht, z.B. über

Testamentsbestätigung und Ernennung eines Nachlassabwicklers

Nach dem Tod einer Person kann jede Person, die ein berechtigtes Interesse hat, durch Einreichung eines Antrags ein Nachlassverfahren beginnen. Gegenstand des Verfahrens kann insbesondere sein: 

  • die Bestätigung der Wirksamkeit des Testaments (probate) und/oder
  • die Ernennung eines Nachlassabwicklers, Sec. 8000(a) CPC.

Gerichtliche Bestätigung des Testaments

Derjenige, welcher ein Testament im Gewahrsam hat, soll dieses binnen 30 Tagen nach Kenntnisnahme vom Tod beim Nachlassgericht abgeben. Mit dem Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses – siehe hierzu nachfolgenden Absatz – wird in der Regel auch zugleich Antrag auf Erteilung des probate gestellt. Durch das probate wird die Wirksamkeit des Testaments bestätigt.

Ernennung eines Nachlassabwicklers

Im Gegensatz zu den meisten US-Bundesstaaten geht in Kalifornien der Nachlass mit dem Tod des Erblassers direkt auf die testamentarisch Begünstigten (divisees) bzw. die gesetzlichen Erben (heirs) und nicht zunächst auf den von einem Nachlassabwickler (personal representative) verwalteten Nachlass (estate) über. Dies hat grundsätzlich jedoch nicht zur Folge, dass sie unmittelbar dazu berechtigt sind, ihren Anteil am Nachlass in Besitz zu nehmen oder über ihn zu verfügen. Denn grundsätzlich ist der  Nachlass (estate) Gegenstand der gerichtliche beaufsichtigten Nachlassabwicklung durch den Nachlassabwickler (administration), siehe Sec. 7001 CPC.

Hat der Erblasser durch Testament eine Person bestimmt, die den Nachlass abwickeln soll, so wird diese Person regelmäßig auf Antrag vom Gericht zum personal representative bestellt, der in diesem Fall als executor bezeichnet wird und  eine Bescheinigung über seine Bestellung (letters testamentary) erhält.

Hat der Erblasser im Testament keinen executor bestimmt oder ist die benannte Person verstorben oder nicht Willens die Nachlassverwaltung zu übernehmen, bestimmt das Gericht auf Antrag einen als administrator with the will annexed bezeichneten Nachlassabwickler und erteilt ihm ein Zeugnis über sein Verwaltungsrechts (letters of administration)

Gibt es kein Testament, ist aber ein förmliches  Nachlassverfahren erforderlich, wird das Gericht auf Antrag einen Nachlassabwickler bestellen, der in diesem Fall als administrator bezeichnet wird, Sec. 8460(a) CPC. Wer in diesem Fall als Nachlassabwickler zu bestellen ist, bestimmt sich nach Sec. 8461 CPC.

Hinweis: Jemand der kein Domizil (domicile) in einem US-Bundesstaat hat, kann das Amt aber nur ausführen, wenn er im Testament des Erblassers als executor oder successor executor benannt ist. Eine andere Frage ist, ob es zweckmäßig ist als Nachlassabwickler tätig zu werden, da dies die Abwicklung verkomplizieren kann. 

Verwaltung und Teilung des Nachlasses

Die Aufgaben des Nachlassabwicklers umfassen die Verwaltung (administration) und die Verteilung (distribution) des Nachlasses sowie das Begleichen von Nachlassverbindlichkeiten.

Verwaltung

Nach Sicherung des Nachlasses soll der Nachlassabwickler die möglichen Erben feststellen und über ihre (etwaigen) Rechte informieren. Ferner soll er ein Nachlassverzeichnis (estate inventory) erstellen. Hierfür sind auch die Gläubiger des Nachlasses zu ermitteln und zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern (notice to creditors).

Der Nachlassverwalter kann den Nachlass alleine verwalten und über Nachlassgegenstände im Grundsatz auch verfügen. Allerdings darf der Nachlassverwalter von diesen Befugnissen nur insoweit Gebrauch machen, als dies zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich erscheint oder er mit den Begünstigten in Einvernehmen handelt. 

Erklärung und Zahlung der Einkommensteuer und der US-Nachlasssteuer

Den Nachlassabwickler treffen zahlreiche steuerliche Pflichten. Er muss abgeben 

  • eine Einkommensteuererklärung für das Einkommen im Todesjahr gegenüber der IRS (final income tax return, form 1040) und der kalifornischen Steuerbehörde (franchise tax board);
  • eine Einkommensteuererklärung für das Einkommen des Nachlasses gegenüber der IRS (US Income Tax Return for Estates and Trust, form 1041) und der kalifornischen Steuerbehörde (form 531);
  • falls der Grenzbetrag überstiegen wird: Eine US-Nachlasssteuer (federal estate tax, form 706 oder 706-NA).

Ferner muss er die errechneten Steuern aus dem Nachlass zahlen. 

Deutsche Steuern

Zur Erklärung und Zahlung der deutschen Erbschaftsteuer ist er nur verpflichtet, wenn dies im Testament angeordnet wurde. 

Wichtig für in Deutschland ansässige Begünstigte: Bereits bei Vorbereitung und Erklärung der US-Steuern sollten die steuerlichen Folgen in Deutschland bedacht werden und zweckmäßige Anträge gestellt werden. Ansonsten kann es z.B. passieren, dass der Nachlass (estate) Einkommen US-Einkommensteuer zahlt obwohl Deutschland nach dem DBA-USA-ESt bei Besteuerung des Begünstigten das alleinige Besteuerungsrecht hat. 

Abschließender Rechenschaftsbericht und Verteilungsplan

Erst wenn alle Verbindlichkeiten getilgt sind und der Nachlass auch sonst reif zur Verteilung ist, kann der Nachlassabwickler den Antrag auf Zustimmung zur Verteilung stellen. Er hat dann auch einen abschließenden Rechenschaftsbericht vorzulegen (accounting), wenn nicht alle Begünstigten hierauf verzichten. Nach Anhörung der Beteiligten trifft das Nachlassgericht eine Entscheidung über die Verteilung und Entlastung des Nachlassverwalters. Dies schließt auch die Vergütung des Nachlassabwicklers und die Kosten der Beauftragung seines Anwaltes ein. Wenn im Testament nichts anderes bestimmt wurde, erhält der Nachlassabwickler die gesetzliche Vergütung, die sich nach dem Wert des Nachlasses bemisst. Dies sind im Regelfall zwischen 4 % (erste USD 100.000) und 0,5 % (Nachlasswert über USD 5 Mio) des Nachlasses. Für „außergewöhnliche Tätigkeiten“ (extraodinary services), z.B. die Prüfung von steuerlichen Fragen, kann das Gericht eine weitere Vergütung gewähren.  Der mit der Verfahrensführung beauftragte Rechtsanwalt (bei umfassender Beauftragung als estate attorney bezeichnet) erhält in der Regel eine Gebühr, die sich in der Regel an der Vergütung des Nachlassabwicklers orientiert. 

Dauer des Verfahrens

Probate und administration dauern insgesamt regelmäßig länger als ein Jahr. Komplizierte Verfahren oder streitige Verfahren können aber erheblich länger dauern.

Vereinfachtes Nachlassverfahren

Nachlässe mit einem Wert von unter $150.000,– bzw. $50.000,– (unbewegliches Vermögen) müssen nicht zwingend ein förmliches Nachlassverfahren durchlaufen. Hier kann ein vereinfachtes Verfahren (small estate) genügen, bei dem der Erbe seine Rechtsstellung an Eides statt versichert (Sec. 13000 ff. CPC). 

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