Trust im Erbrecht der USA aus deutscher Sicht

Als Spezialist für deutsch-amerikanisches Erbrecht habe ich in den letzten Jahren gemeinsam mit US-Kollegen zahlreiche Mandate mit Bezügen zu US-Trusts bearbeitet. Der Beitrag erläutert, was ein Trust ist, zu welchen Zwecken er verwendet wird und wie er aus deutscher Sicht zu behandeln ist.


Der trust im Erbrecht der USA

Trusts sind ein ursprünglich in England entwickeltes Rechtsinstitut. In den USA werden trusts oft als Mittel der Nachlassplanung genutzt und alle US-Bundesstaaten haben das trust-Recht umfassend gesetzlich geregelt. Zwischen dem Recht der einzelnen US-Bundesstaaten gibt es dabei zum Teil erhebliche Unterschiede, so dass hier nur einige Grundlagen dargestellt werden können, welche im wesentlichen in allen US-Bundesstaaten gleich sind. Ergänzend verweisen wir auf die Einzeldarstellungen hierzu.  

Grundstruktur des trusts

Ein trust entsteht dadurch, dass der Errichter (grantor, auch als settlorcreator oder trustor bezeichnet) Bestandteile seines Vermögens auf den Treuhänder (trustee) überträgt, welcher diese Vermögensgegenstände zugunsten des Begünstigten (beneficiary) treuhänderisch verwaltet und für einen vom Errichter bestimmten Zweck verwenden soll. Die 3-Personen müssen nicht unterschiedliche Personen sein. Insbesondere ist der Gründer oftmals zu seinen Lebzeiten auch gleichzeitig Treuhänder (trustee) und Begünstigter (beneficiary). Der Treuhänder (trustee) hat im Außenverhältnis alle Rechte (legal title) am trust-Vermögen. Wirtschaftlich berechtigter ist allerdings der Begünstigte (beneficiary), für welchen der Treuhänder das Trust-Vermögen treuhänderisch verwaltet. 

Zweck und Formen eines Trusts

Mit der Errichtung eines Trusts können unterschiedliche Zweck verfolgt werden, z.B.

  • die Vermeidung eines förmlichen probate-Nachlassverfahrens,
  • der Schutz von minderjährigen Begünstigten (child protection trust),
  • Verstetigung des Familien-Vermögens (family trust) oder
  • Sicherung des Vermögens gegen Gläubigerzugriff (asset protection).

Ausgestaltung des trusts

Je nach Zweck des trusts sind unterschiedliche Ausgestaltungen erforderlich. Ein trust kann z.B. 

  • bereits zu Lebzeiten des grantor errichtet werden (living trust) und auf den Tod entstehen (testamentary trust),
  • widerruflich (revocable living trust) oder unwiderruflich (irrevocable trust) sein,
  • die Bestimmung enthalten, dass der trustee das Vermögen auskehren muss (strict trust) oder dies in seinem ermessen steht (discretionary trust)
  • die Bestimmung enthalten, dass der Errichter sich zu Lebzeiten alle Rechte vorbehält (grantor trust oder settlor interested trust) oder nicht. 

Der living trust 

Einen living trust oder inter vivos trust errichtet der trust-Errichter (settlor) zu seinen Lebzeiten. In der Regel behält sich der Errichter zu seinen Lebzeiten das Widerrufsrecht und alle anderen Rechte vor. Ein solcher trust wird auch als grantor trust bezeichnet. Mit dem Eintritt einer bestimmten Bedingung, i.d.R. dem Tod, wird der trust allerdings unwiderruflich und ein Nachfolger übernimmt die Verwaltung (successor trustee). Kombiniert wird der trust oft mit einem Testament, wonach alles Vermögen des Erblassers, welches nicht in den Trust eingebracht wurde, dem trust zugewandt wird (pour-over-will)

Der testamentary trust

Ein Trust kann auch durch Testament auf den Tod gegründet werden. In diesem Fall spricht man von einem testamentary trust

Dynasty trust/family trust

Bei einem dynasty trust oder familiy trust wird das trust-Vermögen über einen längeren Zeitraum verwaltet und es erfolgen zu bestimmten Zeiten Auszahlungen an Familienangehörige.  

Der trust aus Sicht des deutschen Zivilrechts

Der trust als solcher ist dem deutschen Zivilrecht nicht bekannt. Nach Auffassung der Rechtsprechung und h.M. in der Literatur kann an Vermögen in Deutschland kein trust-Verhältnis bestehen (KG, Beschluss vom 3. April 2012, Az. 1 W 557/11 für testamentary trust nach dem Recht von Colorado). So gesehen wird ein trust in Deutschland nicht anerkannt. Allerdings ist die Anordnung eines trusts an deutschem Vermögen nicht ohne Rechtsfolgen. Vielmehr ist der trust in das deutsche Rechtsinstitut umzudeuten, welches dem trust am nächsten kommt. Hierzu ist eine genaue Analyse des trust-Dokuments erforderlich. Nachfolgend werden einige typische Fälle untersucht. 

Testamentarische trusts 

Die Anordnung eines trusts in einem Testament ist aus deutscher Sicht immer eine letztwillige Verfügung. Der trustee wird dabei in der Regel als Testamentsvollstrecker bzw. Dauertestamentsvollstrecker gesehen, während die Begünstigten als Erben oder Vermächtnisnehmer anzusehen sind. 

Beispiel: T bestimmt in seinem Testament, dass der trustee zunächst Schulden und Kosten dem Nachlass entnehmen soll.  Ferner soll V USD 100.000 erhalten. Den Rest (residue) erhalten A, B und C zu gleichen Teilen. Aus deutscher Sicht ist der trustee Testamentsvollstrecker. V ist Vermächtnisnehmer. A, B und C sind (Mit-) Erben.  

In manchen Fällen kann aber auch der trustee beschränkter Erbe (Vorerbe) und der Begünstigte Nacherbe sein. 

Beispiel: T errichtet ein Testament und bestimmt, dass E nach seinem Tod alleiniger Eigentümer sein soll. Allerdings soll das Vermögen auf den Tod des E an C fallen, für welchen E das Vermögen erhalten soll. In diesem Fall wird das Nachlassgericht einen Erbschein erteilen, welcher E Vorerbe ist und C Nacherbe. 

Living trusts 

Viele living trusts sind zu Lebzeiten des Errichters aus deutscher Sicht bloße Treuhandgeschäfte. Im Todesfall gilt regelmäßig das zum testamentary trust Gesagte entsprechend, wobei allerdings der Nachweis der Testamentsform schwierig sein kann. 

Trusts im deutschen Nachlassverfahren

Ein trustee kann regelmäßig nicht ohne weiteres über das deutsche Vermögen verfügen. Vielmehr bedarf er zur Legitimation regelmäßig eines Zeugnisses. In der Regel ist dies das Testamentsvollstreckerzeugnis

Der trust und deutsches Pflichtteilsrecht

Wenn der trust aus deutscher Sicht wirksam ist und das trust-Vermögen nicht in den Nachlass gefallen ist, so kann in der Übertragung auf den trust eine Schenkung im Sinne von § 2325 BGB zu sehen sein und folglich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bestehen. Die 10-Jahresfrist läuft bei einem widerruflichen trust (revocable trust) regelmäßig erst mit dem Tod des Errichters (settlor, grantor).   

Steuerliche Pflichten des trustee im Erbfall

Ob ein trustee in Deutschland im Erbfall steuerliche Pflichten treffen, hängt von der Art des trusts und seines Vermögens ab. Der bloße Umstand seiner Benennung im trust-Dokument hat nach unserer Auffassung noch keine Anzeige oder Erklärungspflicht zur Folge. Ist er allerdings als Testamentsvollstrecker zu qualifizieren und nimmt er das Amt an, so treffen ihn die gleichen steuerlichen Pflichten wie einen Testamentsvollstrecker.  

 

 


Jan-Hendrik Frank
Letzte Aktualisierung: 31.05.2014


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