Testamentarisches Erbfolge nach dem Recht von Kalifornien

Einführung

Die testamentarische Erbfolge ist im California Probate Code (CPC), dort Part I (Wills) geregelt. 

Kalifornische Gerichte wenden im Hinblick auf bewegliches Vermögen (movables) das Recht des letzten Domizil (domicile) des Erblassers und im Hinblick auf das unbewegliches Vermögen (immovables) das Erbrecht am Ort, wo die Immobilie belegen ist, an (siehe vertiefend unseren Beitrag Kalifornisches Erbrecht - Einführung).

Hinweis: Deutsche Gerichte stellen hingegen für Erbfall ab dem 17.08.2015 insgesamt auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt ab. Ist dieser in Deutschland, sind aus deutscher Sicht sind die deutschen Regeln über die testamentarische Erbfolge anzuwenden. 

Testierfähigkeit

Testierfähig ist, wer über 18 Jahre ist oder für Volljährig erklärt wurde und in vollem Besitz seiner Geisteskräfte ist, CPC § 6100. 

Testierunfähigkeit liegt gemäß § 6100.5(a) CPC bei geistiger Untauglichkeit (mental incompetency) vor. Geistige Untauglichkeit ist zum einen gegeben, wenn der Testator zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht die geistige Fähigkeit hat

  • die Natur des Testamentsgeschäfts zu verstehen,
  • sich seiner Vermögenssituation bewusst zu machen oder
  • Bewusstsein über seine Beziehungen zu lebenden Abkömmlingen, Ehegatte, Eltern und Personen, deren Rechte durch das Testament betroffen sind, zu haben.

Geistige Untauglichkeit liegt zum anderen auch dann vor, wenn

  • der Testator an einer Geistesstörung leidet, die mit Symptomen wie Wahnvorstellungen oder Halluzinationen einhergeht, und
  • diese dafür sorgen, dass der Erblasser letztwillige Verfügungen trifft, die er ohne die Wahnvorstellungen oder Halluzinationen nicht getroffen haben würde.

Zulässiger Inhalt des Testaments

Das Erbrecht von Kalifornien ist vom Grundsatz vom Prinzip der Testierfreiheit bestimmt, d.h. der Erblasser ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. Der Testator kann z.B. einer Person

  • einen bestimmten Vermögensgegenstand (specific devise),
  • einen Anteil am Nachlass (general devise),
  • einen Anteil aus einer bestimmten Vermögensgesamtheit (demonstrative devise),
  • eine bestimmte Geldsumme (general pecuniary devise)
  • eine Geldrente (annuity)
  • den Restnachlass (residue estate) einer Person zuwenden (residuary devise).

Im Hinblick auf etwaiges gemeinschaftliches Vermögen der Eheleute (community propertyquasi community property, kann der Erblasser nur insoweit verfügen, als dieses ihm auch zusteht (also 1/2).

Wirksamkeit der Form nach  

Nach dem Erbrecht von Kalifornien ist ein Testament wirksam, wenn es schriftlich errichtet wurde und von einer der folgenden Personen unterschrieben werden

  • dem Testator
  • im Namen des Testators von einer anderen Person in der Gegenwart und auf Anweisung des Testators von einem Pfleger (conservator) gemäß einer gerichtlichen Anordnung ein Testament zu errichten, § 6110. CPC.

Dieses Testament soll durch mindestens zwei Personen bezeugt werden, welche zur gleichen Zeit anwesend sind und entweder die Unterzeichnung des Testaments oder die Bestätigung des Testaments durch den Testator bezeugen, § 6610 (c)(1) CPC (Zwei-Zeugen-Testament).

Wird das Testament ohne Testierzeugen errichtet, wird es gleichwohl anerkannt, wenn der Antragsteller durch klare und überzeugende Beweise nachweist, dass der Testator das Testament mit dem Willen unterzeichnet hat, ein Testament zu errichten, CPC § 6610 (2),

Ein Testament, welches nicht den Anforderungen von CPC § 6110 als handschriftliches Testament genügt ist wirksam, wenn die Unterschrift und die wesentlichen Passagen in der Handschrift des Erblassers sind, CPC § 6111. (a).

Widerruf des Testaments 

Ein Testament oder ein Zusatz zu einem Testament (Codicil) oder jeder Teil davon wird durch ein nachfolgendes Testament, soweit es dem vorgehenden Testament widerspricht, auch dann widerrufen, wenn dieses alle vorgehenden Testamente nicht ausdrücklich aufhebt. Zu Problemen führt diese Regelung insbesondere dann, wenn der Erblasser im Ausland ein gesondertes Testament für sein Vermögen in einem Staat (z.B. Deutschland) errichtet und nicht ausdrücklich bestimmt, dass das deutsche Testament das Testament in Kalifornien nicht widerrufen soll.

Beispiel: Im obigen Beispielsfall hat E nicht ausdrücklich die Beschränkung der Wirkung des Testaments auf Deutschland angeordnet. Hatte er zuvor ein US-Testament für Kalifornien errichtet, so wird dieses durch das deutsche Testament widerrufen. 

Folgen von Eheschließung, Scheidung, etc.

Die nachfolgende Eheschließung, Geburt oder Adoption macht ein Testament nicht unwirksam. Wurde der Ehegatte oder Abkömmling allerdings "vergessen", kann er den gesetzlichen Erbteil verlangen (siehe oben).

Die Begünstigung des Ehegatten wird mit der Scheidung oder Aufhebung der Ehe unwirksam.  Eine Trennung hat hingegen nicht die automatische Unwirksamkeit zur Folge.

Steffen Leithold
Jerome Synold
Letzte Aktualisierung: 27.05.2017


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