Schenkungssteuer USA - Einführung

Schenkungssteuer USA - Einführung

Als Experten für deutsch-amerikanische Nachfolgeplanung beschäftigen wir uns immer wieder mit Fragen der US-Schenkungssteuer. Der Beitrag gibt eine Einführung in die US-Schenkungssteuer und gibt weiterführende Hinweise.


Grundlegendes

Die US Schenkungssteuer (U.S. federal gift tax) ist im Titel 26, Untertitel B des Internal Revenue Code (nachfolgend „IRC“), geregelt. Hierzu sind Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums (Secretary of the Treasury) bzw. „Internal Revenue Service“ (IRS) ergangen, welche nachfolgend als "Regs" (Treasury Regulations) abgekürzt werden.

Sie wird auf den Übergang (transfer) von Vermögensgegensgegenständen (property) durch eine in den USA ansässige Person (resident) oder nicht-ansässige Person (non-resident) im Wege der Schenkung (gift) in einem Kalenderjahr erhoben (IRC § 2501(a)(1)). Der IRC definiert den Begriff der Schenkung nicht. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen die Begriffe Vermögensgegenstand (property), Übergang (transfer), Schenkung (gift)  im Sinne von IRC § 2501 in dem weitesten Sinn verstanden werden und nur dasjenige, was ausgeschlossen ist, soll nicht die Begriffe erfüllen. Keine Schenkung nach den Regeln des IRC ist z.B. ein Übergang, der nicht abgeschlossen ist oder bei dem sich der Schenker die Rückforderung vorbehält. Eine Schenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs hingegen ist eine Schenkung. 

Steuerpflichtig ist der Schenkende und nicht der Beschenkte. 

US-Schenkungssteuer: Besondere Regelungen

Die Regelungen zur Schenkungssteuer in den USA entsprechen im wesentlichen den Regeln der US-Bundesnachlasssteuer (federal estate tax), so dass auf den Beitrag Nachlasssteuer und Erbschaftsteuer in den USA verwiesen werden kann.

Hier werden daher nur einige besondere Regelungen der US-Schenkungssteuer dargestellt. 

Unbeschränkte Steuerpflicht 

Schenkungen Seitens eines US-resident unterliegen immer der US-Schenkungssteuer.

Für Zwecke der Schenkungssteuer ist ein US-resident eine Person, die ihr domicile in den USA im Zeitpunkt der Schenkung hat (IRC § 25.2501-1(b)). Alle anderen Personen sind nicht ansässig (non-resident) in diesem Sinne. 

Eine Person erwirbt ein domicile an einem Ort indem sie dort lebt - auch für einen kurzen Zeitraum ohne die bestimmte Absicht wegzuziehen. Der bloße Wohnsitz (residence) ohne die Absicht an dem Ort zu bleiben begründet kein domicile. Der Wille das domicile zu ändern hat keinen Effekt bevor der Wille auch in die Tat umgesetzt wird (IRC § 25.2501-1(b)).

Übersteigt der Wert der Schenkungen im Steuerjahr nicht den jährlichen Freibetrag, ist die Schenkung insgesamt steuerfrei und es ist auch keine Schenkungssteuererklärung (Form 709) einzureichen. 

Beschränkte Steuerpflicht

Wenn der Schenker kein US-resident ist, unterfällt die Übertragung von immateriellen Vermögensgegenständen (intangible property) nicht der US-Steuerpflicht (IRC § 2501(a)(2)).  Zu den begünstigten immateriellen Vermögensgegenständen zählen

  • Aktien an US-Unternehmen (domestic corporation),
  • Schuldverschreibungen und
  • andere Wertpapiere

Bargeld (Münzen oder Scheine) sind kein immaterielles Vermögen. Hingegen sollen auf eine ausländische Bank bezogene Schecks und einer US-Bank ausgezahlte Schecks in den USA keine US-Schenkungssteuer auslösen. 

Ob Bareinlagen bei US-Banken für Zwecke der Schenkungssteuer immaterielles Vermögen sind und die unentgeltliche Übertragung von Guthaben bei US-Banken somit der US-Schenkungssteuer unterfällt, ist bisher nicht geklärt. 

Tipp: Vorsorglich sollten Schenkungen von Guthaben über ein Konto außerhalb der USA abgewickelt werden. 

Freibetrag der US-Schenkungssteuer

Zur Verunsicherung vieler Steuerzahler gibt es 2 Freibeträge: 

  • Den jährlichen Freibetrag (annual exclusion amount) und 
  • den für Schenkungen und Erwerbe von Todes wegen vereinheitlichten, lebenslangen Freibetrag (unified credit)

Jährlicher Freibetrag

Der jährliche Freibetrag (annual exclusion amount) wird zusätzlich zum lebenslangen und einheitlichen Freibetrag (unified credit) gewährt. Er kann nachfolgender Tabelle entnommen werden kann: 

Jahr

Freibetrag Einzelperson

Freibetrag Ehegatten

2000 und zuvor

$10,000

$20,000

2001 – 2005

$11,000

$22,000

2006 – 2008

$12,000

$24,000

2009 – 2012

$13,000

$26,000

2013

$14,000

$28,000

2014 

$14,000 

$28,000

2015

$14,000

$28,000

2016

$14,000

$28,000

2017

$14,000

$28,000

Für Schenkungen eines in den USA nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten beträgt der Freibetrag $ 100.000, wobei eine Inflationsanpassung erfolgt (in 2017 daher $ 149.000).

Lebenslanger Freibetrag

Nachdem bestimmt wurde, welche Schenkungen steuerbar sind, ist die Schenkungssteuer auf alle steuerbaren Schenkungen zu berechnen und der lebenslange Freibetrag (unified credit) anzuwenden. 

Beispiel: In 2015 schenkt A seiner Nichte, N, $8,000 in Bar. Weitere Schenkungen gibt es in dem Jahr an N nicht. Ferner schenkt A seiner 30 Jahre alten Tochter, T, $25,000. Schließlich gibt er seinem 25 Jahre alten Sohn, S, $25,000. Die ersten $ 14,000 an jeden Beschenkten ist steuerfrei. Daher sind nur 2 x $ 11,000 steuerbar. Nun wird der lebenslange Freibetrag (unified credit) in Höhe von $5 Mio (+Inflationsausgleich) in Abzug gebracht.  Es fällt daher keine Schenkungssteuer an. 

Erklärung der US-Schenkungssteuer

Unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige müssen für Übertragungen im Wege der Schenkung in einem Kalenderjahr eine Schenkungssteuererklärung abgeben (IRC § 6019). Die Erklärung hat mittels der Form 709 (United States Gift and Generation-Skipping Transfer Tax Return) zu erfolgen. Übersteigt der Wert der Schenkungen im Steuerjahr nicht den jährlichen Freibetrag, ist die Schenkung insgesamt steuerfrei und es ist auch keine Schenkungssteuererklärung einzureichen. 

Die Steuer soll am oder vor dem 15. April des Jahres, welches dem Jahr der Übertragung folgt, erklärt werden (IRC § 6075(b)(1)). Stirbt der Schenker im gleichen Jahr, muss das Formular innerhalb der Frist für die federal estate tax abgegeben werden (IRC § 6075(b)(3)). 

Die Abgabefrist kann auf Antrag für eine angemessene Zeit verlängert werden; wenn der Steuerpflichtige im Ausland ist, kann die Frist um mehr als 6 Monate verlängert werden (IRC § 6081(a)).

Anzeigepflicht einer beschenkten US-Person

Besteht nach den vorgehenden Regeln keine Pflicht die US-Schenkungssteuer zu erklären, müssen U.S. Personen regelmäßig aber der US-Finanzbehörde IRS mittels des Formular 3520 die Schenkung mitteilen (siehe hierzu Beitrag Schenkungen an U.S.-Personen). 

Doppelbesteuerungsabkommen: Besonderheiten bei der Schenkungssteuer

Die meisten Regelungen des Deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Erbschafts-und Schenkungssteuer (DBA-USA-Erb), insbesondere die Regelungen zum Wohnsitz (Art. 4 DBA-USA-Erb) finden auch für Schenkungen Anwendung. Daher kann im Grundsatz auf unsere Darstellung Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen verwiesen werden. Allerdings gibt es auch einige Besonderheiten. So wird z.B. der pro-rata-unified credit nach Art. 10 Abs. 5 DBA-USA-Erb bei der Schenkungssteuer nicht gewährt. 


Jan-Hendrik Frank
Letzte Aktualisierung: 05.12.2013


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