Probate und administration – das gerichtliche Nachlassverfahren in Kalifornien

Der Beginn des Verfahrens

Nach dem Tod einer Person kann jede Person, die ein berechtigtes Interesse hat, durch Einreichung eines Antrags ein Nachlassverfahren beginnen. Gegenstand des Verfahrens ist zum einen

  • die gerichtlichen Feststellung von Todeszeit und -ort sowie zum anderen
  • die Bestätigung der Wirksamkeit des Testaments (probate) und/oder
  • die Ernennung eines Nachlassverwalters, Sec. 8000(a) CPC.

Gerichtliche Bestätigung des Testaments

Derjenige, welcher ein Testament im Gewahrsam hat, soll dieses binnen 30 Tagen nach Kenntnisnahme vom Tod beim Nachlassgericht abgeben. Mit dem Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses – siehe hierzu nachfolgenden Absatz – wird in der Regel auch zugleich Antrag auf Erteilung des probate gestellt. Durch das probate wird die Wirksamkeit des Testaments bestätigt.

Ernennung eines Nachlassabwicklers

Im Gegensatz zu den meisten US-Bundesstaaten geht in Kalifornien der Nachlass mit dem Tod des Erblassers direkt auf die testamentarisch Begünstigten (divisees) bzw. die gesetzlichen Erben (heirs) und nicht zunächst auf den von einem Nachlassabwickler (personal representative) verwalteten Nachlass (estate) über. Dies hat grundsätzlich jedoch nicht zur Folge, dass sie unmittelbar dazu berechtigt sind, ihren Anteil am Nachlass in Besitz zu nehmen oder über ihn zu verfügen. Denn grundsätzlich untersteht der Nachlass zunächst der amtlichen Nachlassverwaltung bzw. -abwicklung (administration, Sec. 7001 CPC).

Hat der Erblasser durch Testament eine Person bestimmt, die den Nachlass verwalten soll, so wird diese Person regelmäßig auf Antrag vom Gericht zum personal representative bestellt, der in diesem Fall als executor bezeichnet wird und  eine Bescheinigung über seine Bestellung (letters testamentary) erhält.

Hat der Erblasser im Testament keinen executor bestimmt oder ist die benannte Person verstorben oder nicht Willens die Nachlassverwaltung zu übernehmen, bestimmt das Gericht auf Antrag einen als administrator with the will annexed bezeichneten Nachlassabwickler und erteilt ihm ein Zeugnis über sein Verwaltungsrechts (letters of administration)

Gibt es kein Testament, ist aber ein förmliches  Nachlassverfahren erforderlich, wird das Gericht auf Antrag einen Nachlassabwickler bestellen, der in diesem Fall als administrator bezeichnet wird, Sec. 8460(a) CPC. Wer in diesem Fall als Nachlassabwickler zu bestellen ist, bestimmt sich nach Sec. 8461 CPC.

Hinweis: Jemand der kein domicile in einem US-Bundesstaat hat, kann das Amt aber nur ausführen, wenn er im Testament des Erblassers als executor oder successor executor benannt ist. Eine andere Frage ist, ob es zweckmäßig ist als Nachlassabwickler tätig zu werden. Hiergegen spricht, dass es die Abwicklung verkompliziert. 

Verwaltung und Teilung des Nachlasses

Die Aufgaben des Nachlassabwicklers umfassen die Verwaltung (administration) und die Verteilung (distribution) des Nachlasses sowie das Begleichen von Nachlassverbindlichkeiten.

Verwaltung

Nach Sicherung des Nachlasses soll der Nachlassabwickler die möglichen Erben feststellen und über ihre (etwaigen) Rechte informieren. Ferner soll er ein Nachlassverzeichnis (estate inventory) erstellen. Hierfür sind auch die Gläubiger des Nachlasses zu ermitteln und zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern (notice to creditors).

Der Nachlassverwalter kann den Nachlass alleine verwalten und über Nachlassgegenstände im Grundsatz auch verfügen. Allerdings darf der Nachlassverwalter von diesen Befugnissen nur insoweit Gebrauch machen, als dies zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich erscheint.

Der Nachlassabwickler muss die Einkommensteuererklärung für das Todesjahr (final income tax returnund die Steuererklärung des Nachlasses (US Income Tax Return for Estates and Trust) abgeben. Ferner muss er die US-Nachlasssteuer (federal estate tax) erklären. 

Verteilung

Erst wenn alle Verbindlichkeiten getilgt sind und der Nachlass auch sonst reif zur Verteilung ist, kann der Nachlassabwickler den Antrag auf Zustimmung zur Verteilung stellen. Er hat dann auch einen abschließenden Rechenschaftsbericht vorzulegen (accounting), wenn nicht alle Begünstigten hierauf verzichten. Nach Anhörung der Beteiligten trifft das Nachlassgericht eine Entscheidung über die Verteilung und Entlastung des Nachlassverwalters

Kosten

Die anfallenden Gebühren richten sich bei einem Nachlassverfahren nach Sec. 100800 CPC. Hiernach erhält der Nachlassverwalter folgende Gebühren:

4 % für die ersten  $100.000,– 
3 % für die nächsten $100.000,–
2 % für die nächsten $800.000,–
1 % für die nächsten  $9.000.000,– 
0,5 % für die nächsten $15.000.000,–

Bei Nachlässen mit einem höheren Wert als $25.000.000,– bestimmt das Gericht die Gebühren.

Beispiel: Bei einem Nachlasswert von $315,000,– fallen also ca. $9.000,– als Kosten für den Nachlassverwalter an. 

Für „außergewöhnliche Tätigkeiten“ (extraodinary services), z.B. die Prüfung von steuerlichen Fragen, kann das Gericht eine weitere Gebühr festsetzen.

Üblicherweise beauftragt der Nachlassabwickler einen Rechtsanwalt, welcher das Nachlassverfahren führt. Der Rechtsanwalt erhält in diesem Fall eine Gebühr, welche sich in der Regel an der Vergütung des Nachlassverwalters orientiert.

Daneben fallen folgende Kosten an:  

  • Gerichtsgebühr bei Antragstellung (filing fee) $355,– gemäß Gov. Code Sec. 70650.
  • Gläubigeraufruf in örtlicher Zeitung $350,– 500,–
  • Versicherung (insurance) des Nachlassverwalters: abhängig vom Wert.
  • Kosten Gutachter (probate referee) für Bewertung:  1/10 von 1 % des Gegenstands zzgl. Kosten

Dauer des Verfahrens

Probate und administration dauern insgesamt regelmäßig länger als ein Jahr. Komplizierte Verfahren oder streitige Verfahren können aber erheblich länger dauern.

Vereinfachtes Nachlassverfahren

Nachlässe mit einem Wert von unter $150.000,– bzw. $50.000,– (unbewegliches Vermögen) müssen nicht zwingend ein förmliches Nachlassverfahren durchlaufen. Hier kann ein vereinfachtes Verfahren (small estate) genügen, bei dem der Erbe seine Rechtsstellung an Eides statt versichert (Sec. 13000 ff. CPC)

Beaufsichtigung und Entlassung des Nachlassabwicklers

Im Grundsatz besteht keine gerichtliche Aufsicht über die Nachlassverwaltung und der Nachlassabwickler bedarf für seine Tätigkeit keiner gerichtlichen Erlaubnis, Genehmigung oder Anweisung eines Gerichts, Sec. 9610 CPC. Der Nachlassabwickler kann aber beantragen, dass ihm das Gericht hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses Anweisungen erteilt oder sein Handeln genehmigt oder bestätigt, Sec. 9611 CPC.

Auf Antrag eines Beteiligten, kann das Gericht dem Nachlassabwickler auch Anweisungen erteilten, wenn der Nachlass ansonsten einen großen Schaden oder nicht mehr behebbare Beeinträchtigung erleiden würde. Die Anweisung kann alle nach den Umständen des Falles erforderlichen Bestimmungen enthalten, Sec. 9613 CPC.

Um die ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen kann das Gericht bei Gefährdung der Interessen der Beteiligten auf Antrag eines Beteiligten zudem die Befugnisse des Nachlassabwicklers ganz oder teilweise, zeitweise, hinsichtlich bestimmter Gegenstände oder Pflichten aussetzen oder andere Anweisungen jeglicher Art erteilen, Sec. 9614 CPC.

Das Gericht kann dem Antragsteller nach freiem Ermessen die Kosten des Anwalts des Nachlassabwicklers auferlegen, wenn es bestimmt, dass der Antrag unbegründet und zum Zweck der Verhinderung der ordnungsgemäßen Verwaltung gestellt wurde.

Auf Antrag eines Beteiligten kann der Nachlassabwickler auch entlassen werden, Sec. 8500 CPC. Dies kommt gem. Sec. 8502 CPC u.a. in Betracht, wenn er

  • den Nachlass verschwendet, veruntreut oder schlecht verwaltet hat,
  • betrügerisch gehandelt hat,
  • unfähig ist, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten oder
  • pflichtwidrig untätig ist.

Hinweis: Die Gerichte prüfen derartige Anträge sehr kritisch. Ein Antrag sollte daher gut vorbereitet werden. 

Jerome Synold
Steffen Leithold
Letzte Aktualisierung: 30.03.2017


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