Probate - das gerichtliche Nachlassverfahren in den USA

Probate - das gerichtliche Nachlassverfahren in den USA

Als Fachanwalt für Erbrecht und Spezialist für deutsch-amerikanische Erbfälle habe ich in den letzten Jahren gemeinsam mit US-Kollegen zahlreiche US-Nachlassverfahren geführt. Der Beitrag zeigt die grundlegenden Prinzipien des US-Nachlassverfahrens auf.

Einführung: Wann ist ein Nachlassverfahren in den USA zu führen?

Bevor ein gerichtliches Nachlassverfahren betrieben wird, sollte zunächst geprüft werden, ob dies überhaupt erforderlich ist.  

Erforderlichkeit eines Nachlassverfahrens in den USA

Ein US-Nachlassverfahren ist im Grundsatz immer dann erforderlich, wenn der Inhaber von in den USA registrierten Vermögensgegenständen (z.B. Haus, Condo, Aktien, Sparguthaben) stirbt. Kein Nachlassverfahren ist im Hinblick auf Vermögen zu führen, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht (siehe hierzu Beitrag "Erwerb außerhalb des Nachlasses in den USA"). Auch in diesem Fall kann es aber natürlich Probleme mit dem Nachweis der Berechtigung oder Steuern geben. 

Anerkennung eines deutschen Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses

Ein deutscher Erbschein oder ein deutsches Testamentsvollstreckerzeugnis wird zum Nachweis des Erbrechts oder der Verfügungsbefugnis regelmäßig in den USA nicht anerkannt. Allerdings akzeptieren manche Banken (bei einem Deutschen mit ständigem Aufenthalt in Deutschland) auch einen Erbschein oder Testamentsvollstreckerzeugnis.

Soweit aus Sicht des US-Nachlassgerichts ein deutsches Gericht zuständig war und zutreffend das deutsches Recht angewandt hat, kann der Erbschein außerdem zu Erleichterungen beim US-Nachlassverfahren führen (siehe unten Hilfsnachlassabwicklung). 

Anwendbares Nachlassverfahrensrecht in den USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben kein einheitliches Erbrecht und kein einheitliches Nachlassverfahrensrecht. Vielmehr haben alle 50 US-Bundesstaaten ihr eigenes Erbrecht und Nachlassverfahrensrecht und jedes wendet sein Verfahrensrecht bei Befassung mit der Sache an. Nachfolgende Darstellung orientiert sich am Uniform Probate Code (UPC). Für die Bundesstaaten Florida, Kalifornien und New York verweisen wird auf unsere besonderen Darstellungen. 

Testamentsbestätigung

Zunächst prüft das Nachlassgericht (probate court) die Wirksamkeit des Testament und gibt den Beteiligten die Möglichkeit in einer bestimmten Frist Einwände gegen die Wirksamkeit vorzubringen. 

Wird kein Widerspruch (objection) erhoben und ist das Testament aus Sicht des Gerichts wirksam, stellt es hierüber eine Bescheinigung aus (probate).

Ernennung eines Nachlassabwicklers und Erteilung eines Zeugnisses über das Verwaltungs- und Verfügungsrecht

Oftmals zeitgleich mit dem  Antrag auf das Probate wird auch Bestellung des Nachlassabwicklers (personal representative) beantragt. Hat der Erblasser den Nachlassabwickler bestimmt, ist die bestimmte Person zu ernennen, wenn nicht ausnahmsweise Ausschlussgründe vorliegen. 

Hat der Erblasser nicht (wirksam) einen Nachlassabwickler bestimmt, ernennt das Gericht die Person, welche nach dem Gesetz vorrangig berechtigt ist.  

Das Nachlassgericht (probat court) erteilt dem Nachlassabwickler gleichzeitig mit der Ernennung eine Bescheinigung über seine Bestellung (letters of administration oder letters testamentary).

Der Nachlassabwickler: Verwaltung und Verteilung des Nachlasses

Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers/Nachlassverwalters umfassen

  • die Verwaltung (Administration) und
  • die Verteilung (Distribution) des Nachlasses.

Verwaltung des Nachlasses

Nach Sicherung des Nachlasses soll der Nachlassverwalter die möglichen Erben feststellen und über ihre (etwaigen) Rechte informieren. Als nächstes soll er den Nachlass im In- und Ausland vereinnahmen.

Vorsicht: Wenn Nachlassgegenstände außerhalb der USA belegen sind, bereitet dies oftmals erhebliche Probleme, da US-Anwälte in aller Regel nicht mit deutschem Recht vertraut sind. Dies kann die Verteilung erheblich verzögern.

Zu den Aufgaben des Nachlassverwalters gehört es ferner, Gläubiger des Nachlasses zu ermitteln. Dies geschieht in der Regel durch Gläubigeraufruf in einer lokalen Zeitung. Haben Gläubiger Forderungen angemeldet oder sind dem Nachlassverwalter Verbindlichkeiten bekannt, z.B. Steuern, soll der die Verbindlichkeiten aus dem Nachlass tilgen. 

Hinweis: Oftmals ist die Frage erheblich, ob zu den aus dem Nachlass zu zahlenden Steuern auch die deutsche Erbschaftsteuer gehört.

Der Nachlassverwalter kann den Nachlass alleine verwalten und über Nachlassgegenstände im Grundsatz auch verfügen (legal ownership). Allerdings darf der Nachlassverwalter von diesen Befugnissen nur insoweit Gebrauch machen, als dies zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich erscheint.

Erklärung der US-Einkommensteuer, Nachlasssteuer und Erbschaftsteuer

Der Nachlassabwickler muss die Einkommensteuererklärung für das Todesjahr (final income tax returnund die Steuererklärung des Nachlasses (US Income Tax Return for Estates and Trust) abgeben. Ferner muss er die US-Nachlasssteuer (federal estate tax) und - sofern vorhanden - die Erbschaftsteuer oder Nachlasssteuer des US-Bundesstaates. 

 

Verteilung des Nachlasses

Wenn alle Verbindlichkeiten getilgt sind und der Nachlass auch sonst zur Verteilung reif ist, kann der Nachlassverwalter den Antrag auf Zustimmung zur Verteilung stellen. Zusammen mit dem Antrag soll er einen Rechenschaftsbericht vorlegen (accounting). Die Begünstigten könne aber auf die Vorlage verzichten (waiver of accounting), was das Verteilungsverfahren vereinfacht.

Hinweis: Deutsche Erben sind oft sehr verunsichert, wenn der Nachlassabwickler sie zum Verzicht auf ihre Rechte auffordert. Ein solcher Verzicht ist zwar oft tatsächlich nur im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung, leider gibt es aber Fälle, in denen es unredlichen Nachlassverwaltern hierdurch erleichtert wird, sich mehr zuzueignen, als ihnen gebührt. Der Verzicht sollte daher nur unterzeichnet werden, wenn man dem Nachlassabwickler vertraut oder (nach Prüfung) keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwaltung bestehen. 

Nach Anhörung der Beteiligten trifft das Gerichte eine Entscheidung über die Verteilung und Entlastung des Nachlassabwicklers.

Hilfsnachlassabwicklung

Wurde bereits im Ausland (z.B. Deutschland) ein Nachlassverfahren geführt und hat das ausländische Gericht das Testament bestätigt (das probate erteilt), kann der ausländische Nachlassabwickler oder eine andere vom Gesetz bestimmte Person ein vereinfachtes Hilfsverfahren führen (ancillary administration). Allerdings werden deutsche Erbscheine und Testamentsvollstreckerzeugnisse regelmäßig nicht als probate anerkannt. 

Vereinfachts Nachlassverfahren

In vielen US-Bundesstaaten gibt es in bestimmten Fallkonstellationen vereinfachte Verfahren (z.B. als small estates administration oder summary administration bezeichnet). 

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