Kalifornisches Erbrecht - Einführung

Als in Kalifornien zugelassener Rechtsanwalt (Attorney-At-Law) und Spezialist für deutsch-amerikanische Erbfälle habe ich in den letzten Jahren zahlreiche deutsch-amerikanische Erbfälle bearbeitet. Das Ergebnis meiner Erfahrung habe ich in nachfolgendem Beitrag zum "kalifornischen Erbrecht" zusammengefasst. Der Beitrag versteht sich als Einführung, welche das Problembewusstsein des Lesers - gerade auch bei deutsch-kalifornischen Erbfällen - wecken soll.


Grundlagen

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben kein einheitliches Erbrecht. Vielmehr haben alle 50 US-Bundesstaaten ihr eigenes Erbrecht. Das Erbrecht des US-Bundesstaates Kalifornien ist im California Probate Code (CPC) kodifiziert. 

Anwendbares Erbrecht aus Sicht eines Gerichtes von Kalifornien

Bevor auf die Bestimmungen des kalifornischen Erbrechts eingegangen wird, wird vorab dargestellt, wann Gerichte von Kalifornien überhaupt kalifornisches Erbrecht anwenden.

Aus Sicht Kaliforniens anwendbares Erbrecht

Kalifornische Gerichte wenden im Hinblick auf bewegliches Vermögen (z.B. Bankkonto) das Recht des letzten „Domizil“ des Erblassers an.

Das Domizil besteht in dem Staat, in welchem eine Person ihren wahren, festen, dauerhaften Wohnsitz und wichtigsten Aufenthalt hat und zu dem er, wenn er sich dort nicht aufhält, die Absicht zurückzukehren hat. 

Eine Person kann nur ein Domizil haben. Ein Kind erwirbt sein Domizil mit der Geburt und behält es bis ein neues Domizil begründet wird. Aus den Handlungen und Erklärungen muss der Wille klar zum Ausdruck kommen, dass die Person das alte Domizil aufgeben und ein anderes begründen will.

Bei unbeweglichem Vermögen (z.B. Haus) wenden Gerichte von Kalifornien hingegen das Recht des Ortes, an dem es sich das unbewegliche Vermögen befindet, an (sog. „situs“). Soweit nach dem Recht von Kalifornien auf eine Immobilie in Kalifornien das Recht von Kalifornien anzuwenden ist, wird dies von deutschen Gerichten akzeptiert.

Somit kommt es oftmals dazu, dass für einen Teil des Nachlasses deutsches und für einen anderen Teil das Erbrecht von Kalifornien anzuwenden ist (Nachlassspaltung).

Vorsicht: Die Nachlassspaltung führt zu einer Reihe schwieriger Fragen: So kann z.B. die Berechnung des deutschen Pflichtteils schwierig sein. Auch die Gestaltung von Testamenten, welche das Recht beider Staaten berücksichtigen, ist nicht leicht und sollte immer fachkundig begleitet werden.

Für die Nachlassabwicklung (administration) - siehe dazu unten - gilt abweichend vom Vorgesagten das Recht des Staates, dessen Gerichte für die Bestellung des personal representative zuständig sind.

Auch für Trusts und den Erwerb außerhalb des Nachlasses (z.B. durch Bankvertrag oder Joint Tenancy) wird gesondert angeknüpft.  

Aus deutscher Sicht anzuwendendes Erbrecht

Seit vollständiger Anwendbarkeit der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) wenden deutsche Gerichte das Recht des letzten "gewöhnlichen Aufenthalts" an. Eine Ausnahme für unbewegliches Vermögen gibt es - aus der Sicht Deutschlands - nicht mehr. Aus US-Sicht wird es allerdings bei der Unterscheidung von beweglichem und unbeweglichen Vermögen bleiben, was zu erheblichen Konfliktpotential führen dürfte. Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt in den USA können nach der EuErbVO deutsches Recht wählen. Umgekehrt können US-Staatsangehörige mit den engsten Beziehungen zu Kalifornien das Recht von Kalifornien wählen. 

Testamentarische Erbfolge

Hat der Erblasser wirksam ein Testament errichtet, bestimmt sich die Erbfolge vorrangig nach diesem Testament (testamentarische Erbfolge). Nachfolgend wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen ein Testament nach dem Recht von Kalifornien wirksam ist.

Testierfähigkeit

Testierfähig ist, wer über 18 Jahre ist oder für Volljährig erklärt wurde und in vollem Besitz seiner Geisteskräfte ist.

Zulässiger Inhalt des Testaments

Das Erbrecht von Kalifornien ist vom Grundsatz vom Prinzip der Testierfreiheit bestimmt, d.h. der Erblasser ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. Der Testator kann z.B. einer Person

  • einen bestimmten Vermögensgegenstand (specific devise),
  • einen Anteil am Nachlass (general devise),
  • einen Anteil aus einer bestimmten Vermögensgesamtheit (demonstrative devise),
  • eine bestimmte Geldsumme (general pecuniary devise)
  • eine Geldrente (annuity)
  • den Restnachlass (residue estate) einer Person zuwenden (residuary devise).

Im Hinblick auf etwaiges gemeinschaftliches Vermögen der Eheleute (community property, quasi community property, kann der Erblasser nur insoweit verfügen, als dieses ihm auch zusteht (also 1/2).

Form des Testaments 

Nach dem Erbrecht von Kalifornien ist ein Testament wirksam, wenn es schriftlich errichtet wurde, und von einer der folgenden Personen unterschrieben werden:

  1. dem Testator
  2. im Namen des Testators von einer anderen Person in der Gegenwart und auf Anweisung des Testators von einem Pfleger (conservator) gemäß einer gerichtlichen Anordnung ein Testament zu errichten, § 6110. CPC.

Dieses Testament soll durch mindestens zwei Personen bezeugt werden, welche zur gleichen Zeit anwesend sind und entweder die Unterzeichnung des Testaments oder die Bestätigung des Testaments durch den Testator bezeugen, § 6610 (c)(1) CPC (Zwei-Zeugen-Testament).

Wird das Testament ohne Testierzeugen errichtet, wird es gleichwohl anerkannt, wenn der Antragsteller durch klare und überzeugende Beweise nachweist, dass der Testator das Testament mit dem Willen unterzeichnet hat, ein Testament zu errichten, CPC § 6610.  (2),

Ein Testament, welches nicht den Anforderungen von CPC § 6110 als handschriftliches Testament genügt ist wirksam, wenn die Unterschrift und die wesentlichen Passagen in der Handschrift des Erblassers sind, § 6111.  (a).

Widerruf des Testaments 

Ein Testament oder ein Zusatz zu einem Testament (Codicil) oder jeder Teil davon wird durch ein nachfolgendes Testament, soweit es dem vorgehenden Testament widerspricht, auch dann widerrufen, wenn dieses alle vorgehenden Testamente nicht ausdrücklich aufhebt. Zu Problemen führt diese Regelung insbesondere dann, wenn der Erblasser im Ausland ein gesondertes Testament für sein Vermögen in einem Staat (z.B. Deutschland) errichtet und nicht ausdrücklich bestimmt, dass das deutsche Testament das Testament in Kalifornien nicht widerrufen soll.

Beispiel: Im obigen Beispielsfall hat E nicht ausdrücklich die Beschränkung der Wirkung des Testaments auf Deutschland angeordnet. Hatte er zuvor ein US-Testament für Kalifornien errichtet, so wird dieses durch das deutsche Testament widerrufen (auch wenn dies vielleicht nicht sein Wille war!).

Folgen von Eheschließung, Scheidung, etc.

Die nachfolgende Eheschließung, Geburt oder Adoption macht ein Testament nicht unwirksam. Wurde der Ehegatte oder Abkömmling allerdings "vergessen", kann er den gesetzlichen Erbteil verlangen (siehe oben).

Die Begünstigung des Ehegatten wird mit der Scheidung oder Aufhebung der Ehe unwirksam.  Eine Trennung hat hingegen nicht die automatische Unwirksamkeit zur Folge.

Drohung, Täuschung und Irrtum

Anfechtungsgründe sind Betrug, Drohung, Irrtum des Erblassers und unzulässige Beeinflussung (undue influence). Unzulässige Beeinflussung kann durch Überredung (over persuasion), Zwang (duress), Gewalt (force), Nötigung (coercion) oder hinterlistige oder betrügerische Tätigkeiten, durch welche der freie Wille des Testators zerstört wird. Bitte lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag zur Anfechtung des Testaments wegen Testierunfähigkeit nach dem Recht von Kalifornien

Pflichtteil 

Das Erbrecht von Kalifornien ist vom Grundsatz der Testierfreiheit beherrscht. Einen Pflichtteil im Sinne einer quotalen, wertmäßigen Beteiligung am Nachlass, gibt es nicht. Vom Erblasser abhängige Kinder (z.B. Minderjährige oder Behinderte) und der überlebende Ehegatte,, haben allerdings Anspruch auf die zeitweilige Nutzung der Wohnung und des Inventars (homestead rights) und Unterhaltszahlungen aus dem Nachlass. (family allowances). Außerdem erhält der überlebende Ehegatte 1/2 des ehelichen Gesamtgutes (community property).  Ein "vergessenes" Kind (omitted chiild) kann das Testament anfechten und den gesetzlichen Erbteil verlangen. Das gleiche gilt für den vergessenen Ehegatten. Weitere Informationen finden Sie in dem Beitrag Pflichtteil in Kalifornien

Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, soweit

  • der Erblasser kein Testament errichtet hat,
  • das Testament unwirksam ist oder (durch Widerruf) geworden ist oder
  • der Begünstigte die Erbschaft ausschlägt.

Wer im Fall der gesetzlichen Erbfolge erbt, hängt primär von der Verwandtschaftsbeziehung zum Erblasser ab. Wird der Erblasser vom Ehegatte überlebt, ist außerdem der eheliche Güterstand erheblich. Dabei ist zu beachten, dass Kalifornien ein community property Staat ist, d.h. Vermögen der Eheleute im Grundsatz beiden Eheleuten gemeinsam gehört.

Für eine tabellarische Übersicht verweisen wir auf den Beitrag "Erbrecht in Kalifornien - gesetzliche Erbfolge".

Das förmliche Nachlassverfahren 

Nach dem Tod einer Person kann jede Person, die ein berechtigtes Interesse hat, durch Einreichung eines Antrags ein Nachlassverfahren beginnen. Das Verfahren beginnt in der Regel mit dem Antrag auf Ernennung eines Nachlassabwicklers und Bestätigung der Wirksamkeit des Testaments (Probate). Nach Bestätigung des Testament und Ernennung des Nachlassabwicklers schließt sich die Verwaltung (administration) und schließlich die Verteilung (distribution) des Nachlasses an. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Probate und Administration - das gerichtliche Nachlassverfahren in Kalifornien.

Anwachsungsrecht auf den Tod

Nicht selten kommt es vor, dass Vermögensgegenstände außerhalb des Nachlasses an einen Nicht-Erben übergehen. Dies kann z.B. der Fall sein, weil im Hinblick auf gemeinschaftliches Vermögen eine Anwachsung auf den Tod vereinbart wurde, sog. Joint Tenancy. Die   Vereinbarung einer solchen Anwachsung ist z.B. im Hinblick auf gemeinschaftliche Konten von Eheleuten üblich. Aber auch im Hinblick auf das Gemeinschaftsvermögen von Eheleuten (community property) wird oft eine joint tenancy vereinbar (das Vermögen heißt in diesem Fall community property with right of survivorship). 

Todesfallbegünstigung aus einer Vereinbarung mit einer Bank oder anderem Finanzinstitut 

Ein Erwerb außerhalb des Nachlasses kann daneben auch durch Vereinbarung einer Begünstigung auf den Tod in einem Bankvertrag erfolgen (POD account bzw. TOD account). 

Trusts

Trusts sind in Kalifornien ein verbreitetes Mitteil, um das als umständlich und teuer empfundene probate-Nachlassverfahren zu vermeiden. Ein trust ein treuhänderisches Rechtsverhältnis, bei dem der Errichter (grantor, settlor) einer Person, dem trustee, bestimmte Güter treuhänderisch überträgt, die der Trustee dann für bestimmte vom Errichter benannte Zwecke verwenden soll. Wird ein trust zu Lebzeiten des Trust – Errichters errichtet, spricht man von einem living trust. Bitte beachten Sie hierzu auch unseren Beitrag zu living trusts in Kalifornien

Erbschaftssteuer im deutsch-kalifornischen Erbfall

Der US-Bundesstaat Kalifornien erhebt keine Erbschaftsteuer oder Nachlasssteuer.

Bei einem deutsch-kalifornischen Erbfall kann aber natürlich deutsche Erbschaftsteuer oder die US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem Doppelbesteuerungsabkommen


Jerome Synold
Steffen Leithold
Letzte Aktualisierung: 17.09.2013


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