Joint Tenancy im Recht der USA

Zur Vereinfachung der Nachlassabwicklung kann sich die Vereinbarung einer Joint Tenancy empfehlen. Der Beitrag erläutert diese Rechtsfigur und gibt praktische Hinweise, was bei Vereinbarung einer Joint Tenancy zu beachten ist.


Grundlagen: Begriff und Zweck der Joint Tenancy

Die “joint-tenancy” - genauer "joint tenancy with right of survivorship" - bedeutet, dass ein Vermögensgegenstand (z.B. Konto oder Haus) mehreren Personen gemeinschaftlich gehört und der Anteil des Erstversterbenden dem Überlebenden auf den Tod anwächst. Dies geschieht ohne, dass es eines förmlichen Nachlassverfahrens (Probate) bedarf. Es muss lediglich eine Sterbeurkunde und eine Versicherung an Eides Statt (affidavit of survivorship) bei der zuständigen örtlichen Stelle eingereicht werden (ergänzend kann ein Zertifikat über die Zahlung oder Nichtanfall von Steuern sinnvoll sein).

In dem meisten Fällen sind die Joint tenants Eheleute oder Partner. Es kann aber auch jeder andere die Joint Tenancy vereinbaren. Es können auch mehr als 2 Personen Joint Tenants sein. Sie müssen aber alle gleichzeitig das Dokument unterzeichnen und gleiche Anteile haben. Zweck der Vermeidung einer Joint Tenancy ist oft die Vermeidung des als umständlich empfundenen US-Nachlassverfahrens (probate). Manchmal werden aber auch Vermögensschutz und Steuervorteile als Gründe genannt. 

Verhältnis zum Testament

Die Joint-tenancy geht letztwilligen Verfügungen (z.B. Testament) vor. Da es immer wieder Stimmen gibt, welche unter bestimmten Voraussetzungen dem Testament den Vorrang geben wollen, wird aber oft dazu geraten, ergänzend auch im Testament Anordnungen zu dem Vermögensgegenstand, für welchen eine Joint-Tenancy Abrede besteht, zu treffen. 

Vorsicht: Da Testamente keinen Einfluss auf den Übergang von Todes wegen haben, kann im Fall einer Ehescheidung (bei welcher nicht das Eigentum neu geordnet wird) es zu einer nicht (mehr) gewünschten Erbfolge kommen.

Rechte und Pflichten zu Lebzeiten der Gesamtberechtigten

Bei der einfachen “Joint Tenancy” kann ein Gesamteigentümer (Joint Tenant) heimlich seinen Anteil an einen Dritten übertragen und auf diese Art und Weise die “joint tenancy“ aufheben. Diese wird zur bloßen Miteigentümergemeinschaft (tenancy in common), vgl. Riddle v. Harmon (162 Cal.Rptr. 530).

Hinweis: Hingegen ist dies bei der „Tenancy By The Entireties For Married Couples”, welche in 24 US Bundesstaaten (Alaska, Arkansas, Delaware, Florida, Hawaii, Indiana, Kentucky, Maryland, Massachusetts, Michigan, Mississippi, Missouri, New Jersey, New York, North Carolina, Ohio, Oklahoma, Oregon, Pennsylvania, Tennessee, Vermont, Virginia, Wyoming, und der District of Columbia) vereinbart werden kann, nicht möglich. 

Gläubiger eines Gesamtberechtigten (Joint Tenant)  können jeweiligen Anteil vollstrecken.

Ist einer der Joint Tenants insolvent, kann das Insolvenzgericht den Verkauf anordnen und dem nicht insolventen Joint Tenant den Geldwert seines Anteils auskehren. 

In den meisten US-Bundesstaaten können die Joint Tenants (und auch Tenants in Common) Aufhebung der Gemeinschaft verlangen und auch gerichtlich durchsetzen (Partition Lawsuit).

Die Joint Tenants sind mangels abweichender Vereinbarung entsprechend ihrer Anteile verpflichtet sich an den Kosten und Steuern (property tax) der Immobilie zu beteiligen. Zahlt nur ein Joint Tenant, hat er im Grundsatz das Recht anteilige Erstattung von dem Anderen zu verlangen.

Wird einer der gemeinschaftlichen Eigentümer geschäftsunfähig (incapacitated) kann über seinen Anteil nur noch sein gesetzlicher Vertreter (court-appointed conservator) oder Bevollmächtigter aufgrund einer Vorsorgevollmacht (enduring power of attorney) handeln.  

Alternativen zur Joint Tenancy

Die Alternative zur Joint Tenancy ist die (revocable) Living Trust. Dieser hat allerdings unter Umständen ungewollte steuerliche Auswirkungen.
 


Stuyvesant Wainwright IV
Steffen Leithold
Jan-Hendrik Frank
Letzte Aktualisierung: 19.07.2012


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