Geltendmachung eines Anspruchs aus einer US Lebensversicherung im Erbfall

Geltendmachung eines Anspruchs aus einer US Lebensversicherung im Erbfall

Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer US Lebensversicherung (life insurance) stellt die Begünstigten oftmals vor unüberwindbare Hindernisse. Der Beitrag führt in die Problematik ein.

 

Nachweis der Berechtigung

In der Regel wird von der Versicherung ein Nachweis über die Berechtigung bezüglich der Todesfallleistung verlangt. War ein Begünstigter auf den Tod benannt, wird in der Regel Folgendes verlangt:

  • Sterbeurkunde (death certficate),
  • Nachweis über die Identität des Begünstigten (z.B. Pass) und
  • Formular zur Geltendmachung des Anspruchs (claims form).

Ist in dem Versicherungsvertrag kein Begünstigter auf den Tod benannt, fällt die Todesfallleistung in den Nachlass. In diesem Fall ist es in der Regel erforderlich ein förmliches Nachlassverfahren in den USA (Probate) zu führen. 

US-Einkommensteuer

Die USA erheben in der Regel keine Einkommensteuer auf die Todesfallleistung einer Lebensversicherung.  

US-Quellensteuer (withholding tax)

Die USA erheben eine Quellensteuer (withholding tax) in Höhe von 30% bei Zahlungen an einen nonresident alien, vgl. IRC §§871(a).

Hinweis: Bei Zahlung an einen US-Nachlass (domestic estate) wird die US-Quellensteuer nicht erhoben, da der US-Nachlass für US-Steuerzwecke eine US-Person ist. 

Nach IRC § 1441 wird der entsprechende Betrag vom Steueragenten (withholding agent) - also hier die Versicherung - einbehalten und unmittelbar an die US-Finanzbehörden (IRS) abgeführt. Der Begünstige erhält hierüber eine Bescheinigung (Form 1042-S). 

Bei Anwendbarkeit des DBA-USA-ESt. können allerdings Vergünstigungen beansprucht werden. Um diese geltend zu machen, ist das Formular der amerikanischen Bundesfinanzverwaltung (Internal Revenue Service, kurz „I.R.S.“ oder "IRS") W-8BEN auszufüllen und der Versicherungsgesellschaft unmittelbar einzureichen. Dabei ist die US-Steuernummer ITIN anzugeben. Erfolgt dies nicht, kann der withholding agent die volle Quellensteuer auch bei Einreichung des ansonsten ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars abziehen. 

Hinweis: Auch bei ordnungsgemäß ausgefülltem Formular kommt es leider vor, dass Versicherungen einen Teil der Auszahlung zurückbehalten und an die IRS abführen. In diesem Fall kann der überzahlte Betrag unter Umständen durch die US-Steuerbehörde IRS erstattet werden; hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag Rückerstattung überzahlter US-Quellensteuer

US-Nachlasssteuerhttps://www.wf-frank.com/#

Wenn der Erblasser (Versicherungsnehmer) ein nonresident alien war , fällt nach dem DBA-USA-Erb keine US-Nachlasssteuer (federal estate tax) an; hierzu verweisen wir auf den Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem Doppelbesteuerungsabkommen

Eine Auszahlung an einen nonresident alien erfolgt allerdings erst, wenn durch eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (transfer certificate) gegenüber dem Finanzinstitut nachgewiesen wurde, dass keine US-Nachlasssteuer zu zahlen ist. Diese sichert das Finanzinstitut gegen eine Haftung ab (vgl. Treas. Reg. § 20.6325-1). Die IRS erteilt das transfer certificate im Fall des Ablebens eines nonresident alien nur, wenn

  • bei einem steuerbaren US-Vermögen von mehr USD 60.000 die federal estate tax mittels des Formulars 706-NA erklärt und die Steuer gezahlt wurde,
  • bei einem geringeren steuerbaren US-Nachlass bestimmte Angaben gegenüber der IRS gemacht wurden. 

Weiterführende Informationen: Zur Erklärung der US-Nachlasssteuer verweisen wir auf den Abschnitt Abgabe der Steuererklärung in dem Aufsatz "Nachlasssteuer und Erbschaftsteuer in den USA". 

Deutsche Einkommensteuerhttps://www.wf-frank.com/#

Ist der Erbe oder Begünstigte der Todesfallleistung in Deutschland ansässig, hat Deutschland ein Besteuerungsrecht (Art. 21 DBA-USA-ESt). Deutschland erhebt auch nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (i. d. F. des AltEinkG) auf die Erträge einer nach dem 31.12.2004 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung auch Einkommensteuer. Auf vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Versicherungsverträge (Altverträge) ist hingegen § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.2.2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden (§ 52 Abs. 28 Satz 5 EStG) und es fällt keine Einkommensteuer an.

Deutsche Erbschaftsteuerhttps://www.wf-frank.com/#

Wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs seinen Wohnsitz im Sinne des DBA-USA-Erb in Deutschland hatte, unterliegt der gesamte Erwerb der deutschen Erbschaftsteuer.  Der Erwerber muss den Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb dem Erbschaftsteuerfinanzamt anzuzeigen (Erwerbsanzeige nach § 30 ErbStG). 

Hinweis: Die 3-Monats-Frist läuft nicht etwa erst mit Auszahlung der Todesfallleistung, sondern schon wenn der Tod und die Berechtigung dem Erben/Begünstigten bekannt wird. Gerne helfen wir Ihnen bei der Abgabe der Erwerbsanzeige und der Erbschaftsteuererklärung

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