Geltendmachung der Todesfallleistung aus einem Rentenvertrag (annuity) durch einen Nonresident Alien

Der Beitrag zeigt auf, wie die Geldendmachung der Todesfallleistung aus einem Rentenvertrag (annuity) durch einen Steuerausländer (nonresident alien) erfolgt und wie ein überzahlter Einbehalt zurück verlangt werden kann.


Definitionen

Eine annuity ist ein Vertrag zwischen dem Käufer und einer Versicherungsgesellschaft (insurance company). Der Käufer zahlt entweder einmalig oder mehrfach/periodisch ein. Die Versicherung zahlt im Gegenzug zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Betrag oder in Zeitabständen Teilbeträge. In der Regel wird auch eine Todesfallleistung bzw. Weiterzahlung an einen Hinterbliebenen (z.B. an die Witwe oder die Kinder) vereinbart. Anders als bei einem IRA oder 401k können die Einzahlungen nicht vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Die Erträge werden aber erst bei Auszahlung besteuert. 

Nachweis der Berechtigung

In der Regel wird ein Nachweis über die Berechtigung bezüglich einer Todesfallleistung verlangt. War ein Begünstigter auf den Tod benannt, wird in der Regel Folgendes verlangt:

  • Sterbeurkunde (death certficate),
  • Nachweis über die Identität des Begünstigten (z.B. Pass) und
  • Formular zur Geltendmachung des Anspruchs und Wahl der Art der Leistung. 

Ist kein Begünstigter auf den Tod benannt, fällt die Todesfallleistung in den Nachlass. In diesem Fall ist es in der Regel erforderlich ein förmliches Nachlassverfahren (Probate) zu führen. 

US-Quellensteuer

Die USA erheben eine Quellensteuer (withholding tax) in Höhe von 30% bei Zahlungen an einen nonresident alien, vgl. IRC §§871(a).

Hinweis: Bei Zahlung an den Nachlass (estate) wird die Quellensteuer nicht erhoben, da der Nachlass für US-Steuerzwecke eine US-Person ist; dies gilt aber dann nicht, wenn es sich um einen foreign estate handelt. 

Nach IRC § 1441 wird der entsprechende Betrag vom Steueragenten (withholding agent) - dies ist in der Regel eine Bank oder anderes Finanzinstitut - einbehalten und unmittelbar an die US-Steuerbehörde IRS abgeführt. Der Begünstige erhält hierüber eine Bescheinigung (Form 1042-S). 

Bei Anwendbarkeit des DBA-USA-ESt ist keine US-Quellensteuer abzuführen. Um diese Vergünstigung zu erhalten, ist das Formular W-8BEN (bzw. W-8BEN-E im Falle eines foreign estate) auszufüllen und bei dem Finanzinstitut unmittelbar einzureichen. Anders als im Hinblick auf die laufenden Dividenden und Zinseinkünfte sollte im Formular W-8BEN  stets die US-Steuernummer ITIN angegeben werden. Erfolgt dies nicht, muss damit gerechnet werden, dass der withholding agent 30 % des gesamten Vermögens auch bei Einreichung des ansonsten ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars abzieht. 

Hinweis: Oftmals wird aber gleichwohl ein Betrag einbehalten. War der Einbehalt unrechtmäßig, kann der überzahlte Betrag unter Umständen durch die US-Steuerbehörde IRS erstattet werden; hierzu verweisen wir auf unseren Beitrag Rückerstattung überzahlter US-Quellensteuer

US-Nachlasssteuer

Ist der einzige Vermögensgegenstand eines nonresident alien decedent ein Wertpapierdepot, fällt nach dem DBA-USA-Erbkeine US-Nachlasssteuer (federal estate tax) an; hierzu verweisen wir auf den Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem Doppelbesteuerungsabkommen

Eine Auszahlung an einen nonresident alien erfolgt allerdings erst, wenn durch eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (transfer certificate) gegenüber dem Finanzinstitut nachgewiesen wurde, dass keine US-Nachlasssteuer zu zahlen ist. Diese sichert das Finanzinstitut gegen eine Haftung ab (vgl. Treas. Reg. § 20.6325-1). Die IRS erteilt das transfer certificate im Fall des Ablebens eines nonresident alien nur, wenn

  • bei einem steuerbaren US-Vermögen von mehr USD 60.000 die federal estate tax mittels des Formulars 706-NA erklärt und die Steuer gezahlt wurde,
  • bei einem geringeren steuerbaren US-Nachlass bestimmte Angaben gegenüber der IRS gemacht wurden. 

Weiterführende Informationen: Zur Erklärung der US-Nachlasssteuer verweisen wir auf den Abschnitt Abgabe der Steuererklärung in dem Aufsatz "Nachlasssteuer und Erbschaftsteuer in den USA". 

Deutsche Erbschaftsteuer

Wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs seinen Wohnsitz im Sinne des DBA-USA-Erb in Deutschland hatte, unterliegt der gesamte Erwerb der deutschen Erbschaftsteuer und der Erwerber hat seinen Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb dem Erbschaftsteuerfinanzamt anzuzeigen (Erwerbsanzeige nach § 30 ErbStG). 

Hinweis: Die 3-Monats-Frist läuft nicht etwa erst bei Auszahlung, sondern wenn der Tod und die Berechtigung dem Erben/Begünstigten bekannt wird. Da die Abwicklung oftmals einige Monate - manchmal auch länger - dauert, sollte bereits in der Erwerbsanzeige auf eine großzügige Frist zur Erklärung der Steuer hingewirkt werden. Gerne beraten wir Sie insoweit und vertreten Sie gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt bei der Erbschaftsteuererklärung

Jan-Hendrik Frank
Jerome Synold
Letzte Aktualisierung: 01.01.2015


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