Der Trust im Recht von Florida

Der Trust im Recht von Florida

In Florida werden trusts oft zur Nachlassplanung (estate planning) verwendet. Deutschland ist das Institut des trusts hingegen fremd und der Kontakt mit trusts führt oft zu erheblicher Verunsicherung bei deutschen Begünstigten, Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten. Dieser Beitrag gibt eine Einführung zum Recht des trusts nach dem Recht von Florida.

Einführung

Das Trust-Recht von Florida ist in den Florida Statues (Fla Stat) geregelt. Ein trust ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis, bei dem der trust-Geber (trustor,settlorgrantor oder creator) einem Verwalter, dem trustee, bestimmte Güter treuhänderisch überträgt, die der trustee dann für bestimmte vom trust-Geber benannte Zwecke verwenden soll.

Mit der Errichtung eines trust können unterschiedliche Zweck verfolgt werden; ein Zweck ist die Vermeidung eines förmlichen Nachlassverfahrens (probate und administration) im Falle des Ablebens des trust-Errichters. Diese Verfahren werden als zu umständlich, zeit- und kostenaufwendig empfunden. Ferner sind förmliche Nachlassverfahren in den USA grundsätzlich öffentlich, d.h. jeder hat das Recht, ohne Angabe von Gründen in die Nachlassakte Einsicht zu nehmen. Oftmals gibt es auch steuerliche Hintergründe. Allerdings sind die steuerlichen Vorteile im US-Steuerrecht heute nur noch in geringem Maße gegeben.

Gründung eines Trusts in Florida

Der Trust kann nach dem Recht von Florida durch folgende Rechtshandlungen gegründet werden:

  • Übertragung von Vermögen auf eine andere Person als Trustee während der Lebenszeit des Erblassers (living trust); 
  • durch Verfügung, welche auf den Tod wirksam wird (testamentary trust);
  • Erklärung durch den Eigentümer eines Vermögensgegenstands, dass er den bezeichneten Gegenstand als Trustee hält;
  • Ausübung einer Testamentsstellvertretung (Power of appointment) zu Gunsten eines Trustee, Florida Statutes § 736.0401.

Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Trusts in Florida sind zunächst, dass 

  • der grantor ist geschäftsfähig und hat den Willen einen Trust zu errichten erklärt,
  • der Trust einen bestimmten Begünstigten hat,
  • den Trustee bestimmte Pflichten treffen und
  • nicht die gleiche Person alleiniger Trustee und Begünstigter ist.

Es genügt, wenn der Begünstigte bestimmbar ist, Florida Statutes § 736.0402 (2). Zulässig ist auch, dass dem Trustee die Befugnis eingeräumt wird einen Begünstigten aus Gruppe mit unbestimmter Anzahl von Personen zu benennen. Die Befugnis muss in angemessener Zeit ausgeübt werden, Florida Statutes § 736.0402(3).

Form der Errichtung

Ein testamentary trust wird durch Testament errichtet. Ein living trust wird durch schriftliche Erklärung des trust-Gebers (delcaration of trust) errichtet, welche der trust-Geber in Anwesenheit von zwei Zeugen unterschreibt. Eine Beurkundung oder Beglaubigung ist hingegen keine Wirksamkeitsvoraussetzung. In der Praxis wird die Unterschrift unter das trust-Dokument  aber meist auch von einem notary public beglaubigt.

Übertragung von Vermögen / Vermögenswidmung

Weitere Voraussetzung für die Rechtswirkungen eines trusts ist de Widmung/Übertragung von Vermögen. Schon bei Errichtung werden dem trust in der Regel Vermögensbestandteile des trust-Gebers gewidmet. Nicht selten ist der Betrag aber eher symbolisch, z.B. 10 US-$ (sog. unfunded trust). Vermögen wird dem trust dann erst später, manchmal sogar erst mittels Testament im Erbfall zugewendet. Ein Testament, welches den Nachlass einer Person dem Trust zuwendet, wird auch als Überfließ-Testament (pour-over will) bezeichnet.

Ausgestaltung des Trusts

Die Begünstigung kann sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, so kann der Grantor z.B. dem Trustee aufgeben, dem Begünstigen einen monatlichen Betrag auszuzahlen. Auszahlungen können auch in das freie Ermessen des Trustee gestellt werden (discretionary trust) oder der Grantor kann bestimmen, dass der Begünstigte die Erträge und das Vermögen nur für einen bestimmten Zweck verwenden darf z. B. die Unterstützung eines Angehörigen im Hinblick auf Ausbildung und Lebensunterhalts (support trust). Der Grantor kann sich ein Widerrufsrecht vorbehalten, Florida Stat § 736.0601 ff. (revocable Trust).

Verwaltung des Trust Vermögens

Der Trustee hat die Aufgabe, das Vermögen des Trusts für die Begünstigten treuhänderisch zu verwalten. Dabei hat der Trustee die Weisungen des Grantor zu beachten und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten (reasonable care, skill and caution). Zu seinen Pflichten gehört es auch die Begünstigten angemessen über den Trust und seine Verwaltung zu unterrichten, Florida Statutes § 736.0813. Werden die Pflichten schuldhaft verletzt, ist der Trustee den Begünstigten zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Seine Verfügungsmacht (Powers) gegenüber Dritten (z.B. Banken) ist wird durch das Trust-Dokument und die gesetzlichen Vorschriften bestimmt (siehe Florida Stat  § 736.0815). Nach Florida Stat § 736.0706 (1) kann der Grantor, der co-trustee oder Begünstigte des Trusts die Entlassung des Trustee bei Gericht beantragen. Das Gericht kann während eines laufenden Verfahrens Maßnahmen der einstweiligen Sicherung anordnen, Florida Stat § 736.0706 (3). 

Auflösung und Änderung des Trusts

Der trust endet durch

  • Zeitablauf,
  • Zweckerfüllung,
  • Unmöglichkeit der Zweckerreichung,
  • Ungesetzlichkeit oder Widerruf.

Nach dem Ende des trust behält der trustee das Recht, die zur Auflösung des trusterforderlichen Handlungen vorzunehmen.

Ein (unwiderruflicher) trust wird auf Antrag aller Beteiligten unter gewissen Voraussetzungen geändert. Unter bestimmten Umständen kann auch auf die Zustimmung einzelner Beteiligter verzichtet werden

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