Der living trust im Erbrecht von Kalifornien

In Kalifornien werden living trusts oft als Mittel der Nachlassplanung (estate planning) verwendet. Dem deutschen Recht ist das Institut des trust hingegen fremd und der Kontakt mit trusts führt oft zu erheblicher Verunsicherung bei deutschen Begünstigten und Behörden. Dieser Beitrag gibt eine Einführung zum Recht des trust unter besonderer Berücksichtigung des Rechts von Kalifornien.


Grundlegendes

Der trust ist ein im common law entwickeltes Rechtsinstitut. Heute haben alle US-Bundesstaaten gesetzliche Regeln zum trust, welche die common law-Regeln weitgehend verdrängen. Die Bestimmungen Kaliforniens finden sich im California Probate Code (CPC). Der trust besteht seiner Grundstruktur nach aus einem rechtlichen Dreiecksverhältnis; Beteiligte sind immer der

  • settlor (auch als grantor bezeichnet),
  • der trustee und
  • der beneficiary.

Ein living trust (auch als inter vivos trust bezeichnet) wird zu Lebzeiten des trust-Errichters errichtet.

Der living trust als Mitteil der Nachlassplanung

Mit der Errichtung eines trust werde unterschiedliche Zwecke verfolgt. Oftmals geht es nur darum durch die Errichtung eines living trust das förmliche Verfahren zur Übertragung des Nachlasses (probate und administration) zu vermeiden, da das trust-Vermögen nicht in den Nachlass (estate) fällt. Gerade Prominente schätzen außerdem, dass ein living trust im Erbfall – anders als ein Testament – nicht öffentlich wird. Zum Teil sind Bestimmungen im trust (oder der ganze trust) auch steuerlich motiviert. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der trust nicht nur Bestimmungen auf den Tod enthält, sondern z.B. auch ein Instrument des Vermögensschutzes im Insolvenz- oder Betreuungsfall ist.

Entstehung des trust

Der trust entsteht grundsätzlich dadurch, dass der Errichter (settlor) Bestandteile seines Vermögens auf einen Verwalter bzw. Treuhänder (trustee) überträgt. Dies geschieht unter der Vorgabe, die eingebrachten Vermögensgegenstände zugunsten des Begünstigten (beneficiary) innezuhaben und treuhänderisch zu verwalten. Der settlor kann dabei auch gleichzeitig trustee und Begünstigter sein. In diesem Fall bedarf es keiner Vermögensübertragung, sondern nur einer einseitigen Erklärung (trust declaration). Üblicherweise wird das trust document vor einem notary public unterschrieben, welcher die Unterschrift beglaubigt. Theoretisch kann ein trust an beweglichem Vermögen aber auch durch mündliche Erklärung begründet werden.

Ausgestaltung des trust

Trusts werden – je nach Art und Zweck – sehr unterschiedlich ausgestaltet. Bei vielen trusts in Kalifornien behält sich der Errichter den jederzeitigen Widerruf (revocable trust) und die Verwendung des Einkommens (income) und Kapitals (capital) zu Lebzeiten vor und benennt sich selbst als trustee (grantor trust). Auf den Tod wird dann die Verteilung (distribution) durch den Nachfolge-trustee (successor trustee) angeordnet, wobei ihm der settlor hierzu entweder genaue Angaben zur Verteilung macht (strict trust) oder ihm Ermessen einräumt (discretionary trust). Oftmals errichten Personen in Kalifornien auch gemeinsam einen joint trust. In älteren trust agreements findet sich dabei oft die Klausel, dass auf den Tod des Erstversterbenden das Vermögen des trust in den trust des Überlebenden (survivor‘s trust) und des Verstorbenen (bypass trust) geteilt wird. Dies war vor allem steuerlich motiviert. In manchen Fällen soll der Nachfolge-trustee nach dem Tod des trust-Errichters auch das Vermögen zugunsten der Familie weiter verwalten (family trust).

Einbringung von Vermögen in den trust

Ohne Übertragung von Vermögen gibt es den trust genau genommen nicht. Daher finden sich in dem trust-Dokument oft die Bestimmung, dass 10 US-$ eingebracht wurden. In der Regel wird aber schon bei Errichtung weiteres Vermögen in den trust eingebracht. Dies geschieht durch gesonderte Rechtsgeschäfte, z.B. bei Grundbesitz durch quit claim deed oder bei Finanzanlagen durch Abtretung und Unterrichtung des Finanzinstituts. Oft findet sich auch als Annex zum trust eine Liste des Vermögens des trust, welche aber weder richtig noch vollständig sein muss.

Das "Überfließ-Testament"

Typischerweise wird neben dem trust-Dokument auch zeitgleich ein „Überfließ-Testament“ (pour-over will) errichtet. Darin bestimmt der Testator und settlor, dass alles Vermögen nach den Regeln des trust verteilt werden soll. Hierdurch wird sichergestellt, dass wirklich alles Vermögen wie im trust document bestimmt verteilt wird.

Aufgaben, Rechte und Pflichten des trustee

Der trustee hat bei Annahme des Amtes die Pflicht, das trust-Vermögen entsprechend den Bestimmungen der Trust-Urkunde durchzuführen, Section 16000 des CPC. Er hat die Pflicht das trust-Vermögen ausschließlich im Interesse der Begünstigten des Trusts zu verwalten, Section 16002 CPC.

Wenn der trust zwei oder mehr Begünstigte hat, ist der Trustee verpflichtet, sich unparteiisch ihnen gegenüber zu verhalten und das Trust-Vermögen zu verwalten, wobei der die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen hat, Section 16003 CPC. 

Er hat die Pflicht das trust –Vermögen nicht für eigene Zwecke und zum eigenen Vorteil sowie Zwecke, die keine Verbindung mit dem Zweck des trusts haben, zu verwenden, 16004 (a) CPC. Er darf sich auch nicht an einen Geschäft beteiligen, welches gegenläufige Interessen zu den Begünstigten des Trusts hat.

Der trustee darf keine Forderungen, welcher er nach Benennung oder im Gegenzug zur Benennung erworben hat, gegen den trust zwangsweise durchsetzen. Vielmehr muss das Gericht ihn in diesem Fall die Erlaubnis zur Entnahme erteilen, 16004 (b) CPC

Haben der trustee und die Begünstigten ein Geschäft getätigt, welches während des Bestehens des Trusts erfolgt oder während der Trustee noch Einfluss auf den Begünstigen hat, und durch welches der Trustee einen Vorteil von dem Begünstigten erhält, wird eine  Pflichtverletzung des Trustee vermutet. Die Vermutung ist widerleglich, Art. 16004 (c) CPC. Diese Vorschrift betrifft nicht Vereinbarung über die Vergütung des Trustee.

Der trustee darf die Zahlung oder Auskehrung an einen Begünstigten nicht von der Entbindung von der Haftung abhängig machen, sofern die Zahlung nach der trust-Urkunde zu erfolgen hat, Sec. 16004.5. (a) CPC. Hierdurch bleiben die Rechte des trustees unberührt, 

  1. angemessen Rückstellungen für voraussichtliche Ausgaben, insbesondere Steuern, Nachlassverbindlichkeiten, Vergütungsforderungen des Trustees und der Rechnungsführungsführungskosten, und Kosten und Auslagen für die Verwaltung.
  2. auf eine freiwillige Entbindung von der Haftung durch die Begünstigten hinzuwirken.
  3. Freistellung gegen Forderungen einer natürlichen oder juristischen Person zu verlangen, welche vernünftigerweise eine Folge der Verteilung sein kann, wenn diese Person nicht der Begünstigte ist.
  4. Rückstellungen im Hinblick auf Rechtsstreitigkeiten.
  5. vom Gericht oder Begünstigten Genehmigung des Rechenschaftsberichts zu ersuchen.

Der trustee muss angemessene Schritte tun, um den Gewahrsam über das Vermögen des Trusts zu erlangen und diesen zu erhalten, Sec. 16006 CPC.

Der trustee hat – unter Berücksichtigung der Umstände des Falls und des Zwecks des Trusts, dafür zu sorgen, dass das trust-Vermögen Früchte abwirft, Sec. 16007 CPC.

Der trustee soll das trust-Vermögen und sein Eigenvermögen gesondert voneinander verwalten und es als Trust-Vermögen ausweisen, Sec. 16009 CPC.

Er soll angemessene Schritte tätigen, um Forderungen des Trusts durchzusetzen, Sec. 16010 CPC. Ferner soll er sich gegen Klage, welche einen Nachteil für das Vermögen haben könnten, verteidigen, Art. 16011 CPC.

Der trustee muss die ihm übertragenen Aufgaben im Grundsätzlich persönlich erfüllen. Aufgaben, deren Erfüllung vernünftigerweise von ihm persönlich verlangt werden kann, darf er nicht auf Dritte delegieren, Sec. 16012.  (a) CPC.

Er darf auch nicht das Amt als solches übertragen oder die gesamte Verwaltung auf einen Dritten oder einen Co-trustee übertragen, Sec. 16012.  (a) CPC.

Hat der Trustee berechtigterweise Aufgaben an Beauftragte, Co-Trustees oder andere Personen übertragen, so hat er zu überwachen, dass diese Personen die Aufgaben ordnungsgemäß erbringen.

Der trustee soll die Begünstigten über den Trust und dessen Verwaltung in angemessener Art und Weise auf dem Laufenden halten, Sec. 16060 CPC.

Auf Anfrage eines Begünstigten soll der trustee diesem eine Kopie der Trust-Urkunde überlassen, wenn nicht etwas anderes in Übereinstimmung mit Sec. 16069 CPC angeordnet wurde, Sec. 16060.7 CPC.

Außer im Fall des Sec. 16069 CPC soll der trustee auf Anfrage dem Begünstigten über die Verwaltung des Nachlasses im angemessenen Rahmen berichten, Sec. 16061 CPC.

Über bestimmte Vorgänge hat der Trustee die Begünstigen zu unterrichten, Sec. 16061.7.  (a) CPC.

Der trustee soll – sofern nichts anderes im Gesetz oder der Trust-Urkunde bestimmt ist, mindestens einmal im Jahr, bei Beendigung des Trusts und Wechsel des Trustee Rechenschaft legen, 16062.  (a) CPC.

Die dem trustee gewährte Befugnis im billigen Ermessen zu handeln, hat er vernünftig auszuüben, Sec. 16080 CPC.

Rechte der Begünstigten 

Die Rechte der Begünstigten (beneficiaries) werden zunächst durch die trust deed bestimmt. Die Begünstigen können danach einen klagbaren Anspruch oder – bei einem discretionary trust – nur einen Anspruch auf Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des trustee haben. Zur Sicherung ihres Anspruchs haben sie regelmäßig gewisse Kontroll- und Informationsrechte. So können sie grundsätzlich vom trustee Rechenschaft über die Verwaltung des trust verlangen. In der trust-Urkunde kann dieses Recht aber auch ausgeschlossen werden. Die Beteiligten haben aber gleichwohl ein Recht auf einen Rechenschaftsbericht, wenn sie darlegen, dass es wahrscheinlich ist, dass eine wesentliche Pflicht verletzt wurde. 

Auflösung und Änderung des Trusts

Der trust endet durch

  • Zeitablauf,
  • Zweckerreichung,
  • Unmöglichkeit der Zweckerreichung,
  • Ungesetzlichkeit oder Widerruf.

Ist den trust-Bestimmungen keine Laufzeit des trust zu entnehmen, so bleibt dieser grundsätzlich so lange bestehen, wie es zur Erreichung des trust-Zwecks erforderlich ist.

Nach dem Ende des trust behält der trustee das Recht, die zur Auflösung des trust erforderlichen Handlungen vorzunehmen. In der Praxis wird ein trust zumeist dadurch beendet, dass der trustee nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses (z.B. Tod des letzten settlor oder Erreichen eines bestimmten Alters des Begünstigten) oder nach Zeitablauf das trust-Vermögen auf die beneficiaries auskehrt.

Ein trust kann auf Antrag des settlor und aller beneficiaries unter gewissen Voraussetzungen geändert werden. Unter bestimmten Umständen kann auch auf die Zustimmung einzelner beneficiaries verzichtet werden.

Bei einem unwiderruflicher trust ist unter gewissen Umständen die Änderung oder vorzeitige Beendigung möglich, wenn alle beneficiaries zustimmen.


Jerome Synold
Jan-Hendrik Frank
Steffen Leithold
Letzte Aktualisierung: 20.03.2015


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