Besteuerung des Übergangs des Vermögens auf einen Qualified domestic trust in Deutschland und den USA

Deutschen Eheleuten mit Vermögen in den USA wird von US-Beratern oftmals empfohlen einen Qualified Domestic Trust (QDOT) zu gründen, um hierdurch von Günstigen US-Freistellungen bei der US-Erbschaftsteuer zu profitieren. Der Beitrag erläutert, warum hierzu geraten wird, welche steuerlichen Folgen dies in Deutschland hat und welche Alternativen es gibt.


Besteuerung des QDOT in den USA

Nach dem Recht der USA ist der Erwerb des Ehegatten auf den Tod des Ehegatten steuerfrei, Sec 2056 Internal Revenue Code (IRC). Ist der überlebende Ehegatte kein US-Amerikaner, wird die Steuerbefreiung des Ehegatten (Marital Deduction) aber nur gewährt, wenn der Erwerb mittels eines Qualified domestic trust (QDOT) erfolgt.  Bei einem QDOT muss mindestens ein Trustee ein US-Staatsbürger oder eine juristische Person in den USA (domestic corporation) sein, z.B. eine Bank oder ein Trust-Unternehmen. Nach den Bestimmungen des Trust document muss dieser Trustee das Recht haben, die auf die Auskehrung anfallenden Steuern zurück zu behalten. Ferner müssen Entnahmen des Kapital (Trust-principle) unter dem Vorbehalt seiner Genehmigung stehen. Des Weiteren muss das Trust-Vermögen groß genug sein, um etwaig anfallende Steuern zu zahlen. Schließlich muss der überlebende Ehegatte bei Abgabe der US-Erbschaftssteuererklärung (US-federal estate tax return) bestimmt haben. Begünstigter des QDOT muss der überlebende Ehegatte sein, Reg. § 20.2056A-4(b)(3). Verteilungen zu Lebzeiten des Ehegatten an diesen unterliegen – mit gewissen Ausnahmen – der federal estate tax, IRC Sec.  § 2056A (b) (1) (A). Das gleiche gilt für Verteilungen des verbleibenden Vermögens auf den Tod des Ehegatten. Im Ergebnis führt der QDOT also zu einer Aufschiebung der Besteuerung bis zur Verteilung.

Besteuerung der Errichtung des QDOT nach deutschem Steuerrecht

Ist der Trust-Errichter (settlor, grantor) bei Errichtung des QDOT Inländer i.S.d. ErbStG, besteht die Gefahr, dass deutsche Schenkungssteuer ausgelöst wird: Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden der Übergang von Vermögen auf eine „Vermögensmasse ausländischen Rechts, welche auf dauerhafte Bindung angelegt ist“. Da Zweck des QDOT gerade die Vermögensbindung ist, ist jedenfalls bei wörtlichem Verständnis der Norm ein steuerpflichtiger Erwerb gegeben, welcher in der Steuerklasse III steuerbar (Eingangssteuersatz: 30 %; Freibetrag: EUR 20.000,--) ist. Gegen die Besteuerung des Übergangs auf einen QDOT spricht, dass die Vermögensbindung im Interesse der USA ist, welche die Vermögensbindung gerade zur Voraussetzung für die Gewährung der Ehegattenfreistellung macht. Da die Vermögensbindung nicht im Interesse des Ehegatten ist, sondern der USA, meinen wir, dass § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG nach Sinn und Zweck der Norm nicht anzuwenden ist. Bis zu einer Entscheidung der Gerichte in dieser Frage besteht insoweit allerdings ein erhebliches Risiko. Außerdem werden dem überlebenden Ehegatten nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen erhebliche Vorteile gewährt, so dass ein QDOT in aller Regel bei Deutschen auch schlicht unnötig ist. Daher ist in der Regel von einem QDOT abzuraten. 


Jan-Hendrik Frank
Letzte Aktualisierung: 02.02.2013


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